Wann: Donnerstag, 24. April 2025, 18:00-19:30 Uhr

Wo: Digital (Zugangsdaten werden rechtzeitig verschickt)

Mit: Interessierten Organisationen, einem Steuerexperten und der Fraktionsvorsitzenden Constanze Oehlrich MdL

Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen:

• Was bewegt Sie gerade in Ihren Organisationen?
• Wie steht es um die Gemeinnützigkeit und politische Neutralität?
• Was sollte ggf. im Gemeinnützigkeitsrecht aktualisiert werden?

Eine lebendige Demokratie braucht eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir diesen wichtigen Pfeiler unserer Demokratie besser schützen können!

Merken Sie sich gern diesen Termin vor und leiten die Einladung an interessierte Menschen weiter. Den Zugangslink erhalten Sie nach Anmeldung rechtzeitig vor der Veranstaltung per E-Mail.

Es wird um eine Anmeldung unter kontakt-wkb@constanze-oehlrich.de gebeten.

Der Landtag hat am 10. April 2025 auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung aufgefordert, ein Landesdemokratiefördergesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. Anlass war die Beratung des Antrags der Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE mit dem Titel „Demokratie stärken – sie lebt vom Diskurs“. Während dieser Antrag vor allem ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene forderte, ergänzte die bündnisgrüne Fraktion dies durch den Vorschlag für ein entsprechendes Landesgesetz – und erhielt dafür eine mehrheitliche Zustimmung.

Dazu erkläre ich als Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir brauchen dringend ein Landesdemokratiefördergesetz, um Projekte und Initiativen zur Stärkung der Demokratie langfristig und unabhängig von den politischen Mehrheiten auf Bundesebene mit Landesmitteln abzusichern. Es reicht nicht aus, nur auf Berlin oder Brüssel zu schauen. Das Engagement zahlreicher Vereine wird dadurch erschwert, wenn sie nicht verlässlich planen können, weil die Finanzierung befristet und projektgebunden ist. Dabei kann und muss auch das Land Verantwortung übernehmen. Andere Bundesländer, etwa Berlin, haben bereits mit der Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmens für die demokratiefördernde Arbeit begonnen. Es ist gut, dass Mecklenburg-Vorpommern nun diesem Beispiel folgen will.“

Hintergrund:

Nach der Bundestagswahl hatten CDU und AfD Kleine Anfragen zur Finanzierung von Organisationen gestellt, die sich Anfang des Jahres an Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechtsschutz beteiligt hatten. Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE hatten daraufhin mit einem Antrag (Drucksache 8/4743) den Versuch zurückgewiesen, diese zivilgesellschaftlichen Aktivitäten als vermeintliche Verstöße gegen ein Neutralitätsgebot zu delegitimieren. Sie forderten jedoch lediglich die Bundesebene auf, die betreffenden Organisationen zu unterstützen. Durch den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen wurde (Drucksache 8/4801), wird die Landesregierung nun zusätzlich aufgefordert, mit einem Landesdemokratiefördergesetz diese Organisationen finanziell abzusichern.

Hinweise:

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD „Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs“ (Drucksache 8/4743) vom 26. März 2025

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 8/4801) vom 10. April 2025

Laut einem Bericht des NDR hat das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung die kommunalen Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern offenbar angewiesen, hier lebende Syrer*innen anzuschreiben und sie auf die mögliche Förderung einer Rückkehr nach Syrien hinzuweisen.

Das kritisiert Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, scharf: „Solche Schreiben verbreiten große Angst unter den Menschen aus Syrien, die bei uns Schutz gesucht und eine neue Heimat gefunden haben. Anstatt ihnen Sicherheit und Unterstützung zu signalisieren, greift das Innenministerium mit seinem Vorgehen Forderungen aus einer ausländerfeindlichen Migrationsdebatte auf und legitimiert sie dadurch.

Die Lage in Syrien ist weiterhin hochgradig unsicher. Nach dem Sturz des Assad-Regimes gibt es keine Stabilität, deshalb hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylentscheidungen für syrische Staatsangehörige bis auf Weiteres ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unangemessen, Menschen aus Syrien zur Rückkehr bewegen zu wollen.“