„So wichtig es ist, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen: Dabei dürfen wir nicht die Grundregeln unserer Demokratie über Bord werfen“, sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der LAG Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Durchregieren der Landesregierung muss ein Ende haben. Für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wesentliche Entscheidungen hat grundsätzlich der Landtag zu treffen. Im Krisenfall ist der Landtag zumindest zu beteiligen.“

Die BÜNDNISGRÜNEN fordern, dass der Landtag künftig innerhalb von sieben Tagen nach Vorlage der von der Landesregierung geplanten Maßnahmen eine Entscheidung trifft. Bei Gefahr in Verzug müsse die Landesregierung nach wie vor im Alleingang entscheiden können. Allerdings sollen die verhängten Maßnahmen dann vom Landtag bestätigt oder auch korrigiert werden können. Geregelt werden könne das Verfahren in einem Beteiligungsgesetz.

In ihrer Verordnung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Landesregierung intensive Grundrechtseingriffe vor. Das umfasst die Verhängung eines Kontaktverbots, die grundsätzliche Untersagung von Versammlungen jeglicher Art sowie die Schließung von Bars, Diskotheken, Theatern, Opern, Konzerthäusern, Schwimmbädern und Freizeitparks. Der Landtag blieb bei dem Erlass dieser Verordnung außen vor. Mit ihrer Forderung nach einer Stärkung des Parlaments im Krisenfall greifen die hiesigen BÜNDNISGRÜNEN vergleichbare Vorhaben der Landesverbände in Sachsen und Niedersachsen auf.

02.09.2020 | 19:30  Uhr | Gaußstraße 5 • 19055 Schwerin

Unsere Mitgliederversammlung des Kreisverband Schwerin finden i.d.R. am ersten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr statt. Alle, die etwas bewegen möchten, sind herzlich Willkommen.

29.08.2020 | 10:00 – 18:00 Uhr | Bürgerhaus Güstrow, Sonnenplatz 1

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 29. August 2020 kommen rund 100 Delegierte aus allen acht Kreisverbänden zusammen, um grundlegende politische Fragen zu diskutieren und Positionen zu beschließen. Die Neuwahl für den Landesvorstand ist geplant und die Liste für den Bundestag wird gewählt.