https://katapult-mv.de/artikel/beratungsstelle-grevesmuehlen-muss-schliessen/

Ein zentrales Thema bleibt die Forderung nach sozial gerechten und effektiven Klimaschutzmaßnahmen. In der Energiewende sieht die Fraktion nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine Möglichkeit, die finanzielle Belastung der privaten Haushalte zu reduzieren. Eine nachhaltige Landwirtschaft wird nicht nur den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren, sondern für einen langfristigen Zugang zu bezahlbaren und gesunden Lebensmitteln sorgen. Auch die nachhaltige Mobilität steht im Fokus der bündnisgrünen Politik: Die Fraktion will erreichen, dass klimafreundliche Verkehrsmittel für alle Menschen einfacher, sicherer und kostengünstiger zugänglich werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war die Stärkung der Demokratie. Die Fraktion plant für die kommenden Monate parlamentarische Initiativen, die gezielt gegen Desinformation vorgehen und das Vertrauen in demokratische Prozesse fördern sollen.

„Wir wollen bezahlbare saubere Energie, bezahlbares gesundes Essen und bezahlbare klimafreundliche Mobilität für alle“

„Wir wollen bezahlbare saubere Energie, bezahlbares gesundes Essen und bezahlbare klimafreundliche Mobilität für alle – und wir zeigen mit unseren Initiativen, dass das machbar ist“, sagt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sozial gerechte Politik, die Sicherung von Wohlstand und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehören untrennbar zusammen. Deshalb formulieren wir Rahmenbedingungen, die den Unternehmen unseres Landes die notwendige Unterstützung und Planungssicherheit für innovative und klimafreundliche Investitionen geben. Auch von der Energiewende können Kommunen mit den richtigen gesetzlichen Leitplanken unmittelbar profitieren und die höheren Gewerbesteuereinnahmen für die Steigerung der Lebensqualität aller Menschen einsetzen.“

Der Landesregierung wirft Oehlrich Verschleppung vor: „Rot-Rot verspielt die Zukunft unseres Landes. Seit Jahren streitet diese Koalition über ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. Das ist angesichts der drängenden Herausforderungen, mit denen wir als Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern konfrontiert sind, fatal. Es geht um eine Zukunft für die Menschen in unserem Land, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial nachhaltig ist.“

Sie betont außerdem die Bedeutung von transparenten demokratischen Entscheidungsprozessen: „Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Mit den von uns geplanten Maßnahmen wollen wir aktiv dazu beitragen, Falschinformationen einzudämmen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu stärken. Denn eine starke Demokratie ist die Grundlage für Sicherheit, Wohlstand und ein gutes Zusammenleben.“

dpa. „Urteil: Neuer Skandal – Grüne attackieren Verfassungsschutz in MV | Nordkurier.de“. Nordkurier, 9. Februar 2022.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/neuer-skandal-gruene-attackieren-verfassungsschutz-in-mv-0947060502.html.

Die Hauptthemen des Rechtsausschusses umfassen:

• Justizangelegenheiten
• Verfassung und Recht
• Gleichstellung und Verbraucherschutz
• Wahlprüfung

„Der Antrag der Regierungsfraktionen zeigt exemplarisch, wie schlecht es in Mecklenburg-Vorpommern um die Digitalisierung bestellt ist. Während in anderen Bundesländern bereits seit 2019 eine elektronische Prüfung möglich ist, fordert Rot-Rot hier erst jetzt die Landesregierung dazu auf, einen Umsetzungsplan für das E-Examen vorzulegen. Dabei hat das Landesjustizprüfungsamt den Referendar*innen bereits mitgeteilt, dass ab Februar 2026 erste Prüfungen elektronisch möglich sein werden. Das zeigt, wie unnötig der Antrag ist. Die Einführung elektronischer Prüfungen ist wie viele andere Digitalisierungsvorhaben längst überfällig. Reine Schaufensteranträge wie der heute diskutierte werden von uns jedoch nicht unterstützt.“

Hinweis:

Das Landesjustizprüfungsamt MV hat Informationen zur Einführung der elektronischen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht

Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verfassungsänderung kommt zur richtigen Zeit. In den letzten Jahren haben antisemitische Taten ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Vom Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle über Verschwörungserzählungen in der Corona-Pandemie bis hin zu den jüngsten Anfeindungen nach dem Massaker der Hamas: Antisemitismus ist brandgefährlich, und er zeigt sich auf vielen Ebenen. Mit der Verfassungsänderung stellen wir klar: Alle öffentlichen Institutionen haben die Pflicht, dem entschieden entgegen zu treten. Das erfordert Sensibilität und konsequentes Handeln, und geht am besten gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt verankern wir einen Förderauftrag in unserer Verfassung: Gerade in schwierigen Zeiten brauchen jüdisches Leben und jüdische Kultur in unserem Land konkrete Unterstützung.“

Hinweis:

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Die Hauptthemen des Rechtsausschusses umfassen:

• Justizangelegenheiten
• Verfassung und Recht
• Gleichstellung und Verbraucherschutz
• Wahlprüfung