Mit einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern den dauerhaften Erhalt der drei bestehenden Antidiskriminierungsberatungsstellen in Schwerin, Greifswald und Anklam gefordert. Die Angebote stehen aktuell vor dem Aus, da die Anschubfinanzierung des Bundes zum Februar 2026 endet und das Land bislang keine eigene Finanzierung zugesagt hat. Seit Anfang November können die Stellen keine neuen Fälle mehr annehmen.

Bundesmittel laufen aus – Beratungsstellen vor dem Aus

Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich warnt vor einem dramatischen Rückschritt: „Diskriminierung ist Alltag – in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, im Arbeitsleben. Betroffene brauchen Anlaufstellen, die ihnen helfen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen Ausgrenzung zu wehren. Wenn die Landesregierung jetzt nicht handelt, verlieren wir mühsam aufgebaute Strukturen, die es in Mecklenburg-Vorpommern viel zu lange nicht gab.“

Erst seit Mitte 2023 existiert im Land ein Beratungsangebot, das über das Bundesprogramm respekt*land aufgebaut wurde. Die Zahl der Beratungsfälle steigt stetig, während die bestehenden Strukturen bislang nur Teile des Landes abdecken.

Die bündnisgrüne Fraktion forderte die Landesregierung dringend auf, ab 2026 eine verlässliche Landesfinanzierung für die Beratungsstellen bereitzustellen. Die rot-rote Koalition lehnte den Antrag ab und verwies auf laufende Verhandlungen mit dem Bund.

Oehlrich warnt vor Verlust wichtiger Schutzstrukturen

Dazu Oehlrich: „Abwarten löst kein einziges Problem der Betroffenen – und rettet keine einzige Beratungsstelle. Derzeit nehmen die Beratungsstellen keine neuen Beratungsanfragen an, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Beratungstätigkeit ab Februar 2026 fortsetzen können. Selbst wenn neue Bundesmittel fließen sollten, braucht es zwingend eine verlässliche Landesfinanzierung, damit die Beratung langfristig bestehen kann. Dafür braucht es sofort eine klare Zusage des Landes, damit die wertvolle Arbeit der Beratungsstellen weitergehen kann.“

Oehlrich ergänzt: „Mecklenburg-Vorpommern ist der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten. Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Wer Diskriminierung entschieden entgegentreten will, muss den Betroffenen konkrete Unterstützung garantieren – und das heißt: Wir müssen die Antidiskriminierungsberatungsstellen unseres Landes jetzt retten.“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt diese Woche einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der Jugendlichen ab 16 Jahren eine Kandidatur für kommunale Gremien ermöglichen soll. Dazu soll das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeinde- und Ortsbeiräte sowie Landkreistage auf 16 Jahre abgesenkt werden. Die Initiative orientiert sich am Land Baden-Württemberg, das vor zwei Jahren nach intensiver rechtlicher Prüfung als erstes Bundesland die Wählbarkeit ab 16 erfolgreich einführte. Mit diesem Gesetzentwurf soll auch in unseren Kommunen jungen Mandatsträger*innen die Tür geöffnet werden.

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont:

„Junge Menschen sollten künftig schon ab dem 16. Lebensjahr in kommunale Gremien gewählt werden können. Aktuell dürfen die 16- und 17-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern zwar wählen, aber nicht selbst kandidieren und Politik mitgestalten. Diese Lücke wollen wir schließen, indem das Mindestalter für die Wählbarkeit in kommunalen Gremien von bisher 18 Jahren auf zukünftig 16 Jahre abgesenkt wird. Das würde nicht nur den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl stärken, sondern auch die Repräsentation und Beteiligung junger Menschen in der Kommunalpolitik ermöglichen.“

Wählbarkeit ab 16 ist ein Gewinn für junge Menschen und die lebendige Demokratie.

„Unser Anliegen ist es, jungen Menschen eine Möglichkeit zu verschaffen, sich einzubringen“, so Oehlrich weiter. „Denn Politik lebt von der Mitsprache aller Bürger*innen. Wir sollten auch minderjährigen Wahlberechtigten die Chance geben, gleichaltrige Vertreterinnen zu wählen. Das ist ein Gewinn in doppelter Hinsicht: für die jungen Menschen und unsere lebendige Demokratie. Vor drei Jahren hat der Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen, dass 16- und 17-Jährige künftig auch bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt sind. Es ist nur folgerichtig, ihnen jetzt auch die Kandidatur für kommunale Gremien zu ermöglichen. Wenn junge Menschen es schaffen, gewählt zu werden und die Bürger*innen mit ihren Ideen zu überzeugen, sind sie auch den vielfältigen Herausforderungen eines politischen Amtes gewachsen.“

Hinweis:

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften“ (Drucksache 8/5420) vom 29. Oktober 2025

Während der Landtagssitzungen laufen alle Aktivitäten der Abgeordneten zusammen. Im Plenum werden Entscheidungen über Beratungsgegenstände wie Gesetzentwürfe und Anträge getroffen sowie Wahlen abgehalten. In den Debatten kommen die politischen Ansichten und Forderungen der im Landesparlament vertretenen Fraktionen zum Ausdruck.

In der heutigen Innenausschusssitzung berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über aktuelle Drohnenvorfälle in Mecklenburg-Vorpommern. Demnach hat die Landespolizei bis zur vergangenen Woche 179 Überflüge registriert – 20 davon waren meldepflichtig und betrafen sensible Bereiche wie militärische Anlagen, Industrie und kritische Infrastruktur. Damit hat sich die Zahl der sicherheitsrelevanten Fälle nahezu verdreifacht im Vergleich zum gesamten Jahr 2024, als nur sieben meldepflichtige Vorfälle verzeichnet wurden.

Sicherheitsrelevante Drohnenvorfälle haben sich 2025 fast verdreifacht

Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich bezeichnete diese Entwicklung als besorgniserregend: 
„Der starke Anstieg ist alarmierend. Besonders problematisch ist, dass häufig unklar bleibt, wer hinter den Drohnenüberflügen steckt. Drohnen werden zunehmend als Instrument hybrider Bedrohung genutzt – zur Informationsbeschaffung oder gezielten Verunsicherung.“ Auch das Innenministerium bestätigte heute, dass die Vorfälle immer seltener auf Freizeitflüge zurückgehen, sondern vermehrt politische Motivation oder Spionageabsicht nicht ausgeschlossen werden können.

Vor diesem Hintergrund fordern die Bündnisgrünen, die technische Ausstattung der Polizei deutlich zu verbessern. Bisher sind im Haushaltsentwurf keine Mittel für die Anschaffung moderner Geräte zur Drohnenerkennung und -abwehr vorgesehen. Oehlrich kritisierte dieses Versäumnis: „Das Land muss in der Lage sein, diese neue Form der Bedrohung zu erfassen und abzuwehren. Die Landesregierung reagiert zu langsam und riskiert, dass Mecklenburg-Vorpommern den Anschluss verliert.“

Investitionen jetzt nötig, um Sicherheitsbehörden handlungsfähig zu machen

Die Fraktion hat deshalb beantragt, im Doppelhaushalt 2026/2027 rund 100.000 Euro für den Kauf moderner Technik einzuplanen. „Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden dringend in die Lage versetzen, mit der rasanten Entwicklung Schritt zu halten“, so Oehlrich. „Wer jetzt nicht investiert, handelt fahrlässig – und das in einem sicherheitsrelevanten Bereich.“

„Das ist ein ganz schlechtes Signal – für die Bürger*innen genauso wie für den Landtag. Ein Bürgerbeauftragter sollte nicht hopplahopp zurück in die Regierung wechseln. Dieses Vorgehen beschädigt die Autorität des Amtes nachhaltig. Wer das Vertrauen der Menschen in seine Unabhängigkeit genießt, sollte nicht wenige Tage später als Teil der Regierung auftreten, die er zuvor zu Recht kritisiert hat.“

Oehlrich weiter: „Christian Frenzel hat als Bürgerbeauftragter die Beförderungspraxis im Innenministerium deutlich gerügt: Seine Einschätzung trug maßgeblich dazu bei, dass Wolfgang Schmülling gehen musste. Und jetzt tritt er genau dessen Nachfolge an. Das ist mindestens schlechter Stil – von der SPD und von ihm selbst. Aus der Affäre um eine Turbo-Beförderung macht die SPD um Ministerpräsidentin Schwesig damit endgültig eine Farce – indem sie die nächste Turbo-Beförderung obendrauf setzt.“

Abschließend betont die Fraktionsvorsitzende: „Die Ministerpräsidentin wirbt dem Landtag seinen Bürgerbeauftragten ab – mehr Missachtung des Parlaments geht kaum. Ein solches Postengeschachere untergräbt das Vertrauen in die Integrität demokratischer Institutionen und wirft erneut die Frage auf, welche Maßstäbe innerhalb dieser Landesregierung eigentlich noch gelten.“

Zum Rücktritt von Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: 
„Der Rücktritt von Staatssekretär Schmülling war überfällig. Die Vorgänge um Beförderungen und Personalentscheidungen im Innenministerium haben das Vertrauen in die politische Integrität der Landesregierung schwer beschädigt. Zu lange hat Innenminister Christian Pegel seinen Staatssekretär geschützt und die Vorwürfe heruntergespielt. Jetzt ist Selbstkritik gefragt – und konkrete Maßnahmen, die verhindern, dass sich solche Vorgänge wiederholen.“

Oehlrich weiter: 
„Mit dem Rücktritt von Wolfgang Schmülling ist die Affäre nicht beendet. Es braucht eine vollständige Aufklärung der Vorgänge und konkrete personalpolitische Konsequenzen. Der Eindruck von Parteienfilz und Postengeschacher darf sich in der öffentlichen Verwaltung unseres Landes nicht weiter verfestigen. Innenminister Pegel muss dafür sorgen, dass das Prinzip der Bestenauslese wieder uneingeschränkt gilt – bei Einstellungen, Beurteilungen und Beförderungen. Dieses Prinzip darf nicht verwässert oder umgangen werden. Dass Staatssekretär Schmülling sich offenbar darüber hinweggesetzt hat, zeigt auch ein Problem in der Führungskultur der Hausleitung. Hier ist der Innenminister in der Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und klare Maßstäbe zu setzen.“

Gleichzeitig mahnt Oehlrich zu Differenzierung: 
„Bei allem berechtigten Ärger über den Schaden, der durch die ‚Turbo-Beförderung‘ entstanden ist: Der Weg für qualifizierte Seiteneinsteiger*innen in die Polizei muss weiter offenbleiben – gerade weil wir dort engagierte Fachkräfte brauchen. Dass ein SPD-Staatssekretär den Rahmen des rechtlich Möglichen überdehnt hat, darf nicht dazu führen, dass sinnvolle Wege für qualifiziertes Personal in die Landespolizei verbaut werden.“

Zu der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aussprache „Brücken statt Mauern – Integration verbindet“ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In Sachen Integration gibt die rot-rote Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern kein gutes Bild ab. Im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 sollen die Mittel für Integration drastisch gekürzt werden. Auf der einen Seite Vielfalt zu fordern, auf der anderen Seite aber genau dort den Rotstift anzusetzen, passt nicht zusammen.“

„Integration beginnt früh, in der Kita, in der Schule, im Alltag. Die so genannten Vorklassen gehören daher abgeschafft. Kinder gehören von Anfang an zusammen. So werden sie voneinander lernen und aufeinander zugehen lernen.

Integration ist genau das: Aufeinander-Zugehen und Miteinander-Leben. Auch bei der Unterbringung. Menschen brauchen Nachbarschaft, nicht Container am Stadtrand. Unser Land braucht weniger zentrale und mehr dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete.

Integration ist Teilhabe. Über das Erlernen der Sprache, und zwar von Anfang an. Über Erwerbstätigkeit, sobald sich dafür eine Gelegenheit ergibt. Über demokratische Mitwirkung. Wer Integration ernst nimmt, muss dazu bereit sein, zu investieren. Sparen ist hier genau der falsche Weg.“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Landtags die Stärkung der zivilen Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern eingefordert. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, den die Bündnisgrünen mit einem Änderungsantrag ergänzen wollten. Kern des Änderungsantrags war die Forderung für die Einrichtung einer oder eines Landesbeauftragten für Zivile Verteidigung. Diese*r soll beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung angesiedelt werden und die Arbeiten an der Gesamtstrategie, am ressortübergreifenden Aktionsplan „Strategische Krisenvorsorge und Zivile Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie die Einrichtung und Arbeitsaufnahme einer „Taskforce Zivile Verteidigung“ koordinieren. Beide Anträge wurden jedoch von der Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE abgelehnt.

Bündnisgrüne Fraktion fordert Landesbeauftragte*n für Zivile Verteidigung

„Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine Gesamtstrategie für Zivile Verteidigung. Es reicht nicht, auf den Bund zu verweisen. Wir müssen im Land selbst sicherstellen, dass zivile und militärische Akteur*innen gut zusammenarbeiten und die Strukturen ineinandergreifen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Sie betonte die Dringlichkeit des Themas: „Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Angriffe auf Deutschland nehmen zu. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir auf alle möglichen Krisenszenarien vorbereitet sein.“

Oehlrich machte deutlich, dass eine koordinierender Landesbeauftragter helfen würde, die bestehenden Kräfte im Land besser zu vernetzen: „In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits viele Stellen, die wichtige Beiträge zur zivilen Verteidigung leisten – von Katastrophenschutz und Feuerwehr über das Technische Hilfswerk bis hin zu kommunalen Krisenstäben. Wir brauchen jedoch jemanden, der diese Kräfte zusammenführt, Abstimmungen erleichtert und strategische Lücken schließt – gerade auch zwischen zivilen und militärischen Akteurinnen.“

Darüber hinaus sieht die Fraktion die Notwendigkeit, die Bevölkerung besser auf mögliche Krisen vorzubereiten – etwa durch Schulungen in Erster Hilfe oder im Umgang mit Cyberbedrohungen.

Oehlrich äußerte ihr Bedauern über die Ablehnung der Anträge durch SPD und DIE LINKE: „Die Koalition hat heute die Chance verpasst, die Strukturen der zivilen Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Innenausschuss des Landtages auf ihre Tragfähigkeit abzuklopfen. Meine Fraktion wird jedoch weiterhin dafür eintreten, dass unser Land auf Krisen besser vorbereitet ist – auf allen Ebenen: Bund, Land und Kommunen.“

Die derzeitigen Ansätze im Haushalt des Justizministeriums werden den massiven Personalbedarfen an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes nicht gerecht. Das wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss deutlich.

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, warnt vor den Folgen: „Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist überlastet. Das schlägt sich in überlangen Verfahrensdauern nieder – mit gravierenden Folgen für Betroffene und für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn ein Handwerksbetrieb mehrere Jahre warten muss, bis ein Streit über eine größere offene Rechnung entschieden wird, kann das die Insolvenz bedeuten. Wenn sich ein Verfahren über eine Mieterhöhung über Jahre hinzieht, droht der Verlust der Wohnung, weil die Betroffenen die steigende Miete nicht mehr aufbringen können. Und wenn staatsanwaltliche Ermittlungen mit dem vorhandenen Personal nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen zu leisten sind, droht die vorzeitige Entlassung eines Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft – mit der Gefahr, dass das Strafverfahren nicht abgeschlossen werden kann.“

„Am Ende geht es oft um persönliche Existenzen – und darum, dass der Rechtsstaat nicht am fehlenden Personal scheitert“

„Die heutige Anhörung hat den Handlungsbedarf deutlich gemacht: Allein bei den Staatsanwaltschaften werden mindestens 25 zusätzliche Stellen benötigt, um anhängige Strafverfahren rechtsstaatlich und zeitgerecht abschließen zu können. Darüber hinaus braucht es personelle Verstärkung an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen mit Nachdruck für diese Stellen einsetzen. Denn am Ende geht es oft um persönliche Existenzen – und darum, dass der Rechtsstaat nicht am fehlenden Personal scheitert.“