„Die Bilder aus Schwerin sprechen eine eindeutige Sprache: Wer gemeinsam mit führenden Akteuren der Identitären Bewegung und einschlägig bekannten Rechtsextremist*innen marschiert, kann sich nicht länger als bürgerliche Partei inszenieren. Die Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ zeigt deutlich die enge personelle und ideologische Verflechtung der AfD mit verfassungsfeindlichen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern.

Die personellen Überschneidungen, das gemeinsame Auftreten und die engmaschigen Netzwerke sind weitere Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Wer Seite an Seite mit der extremen Rechten demonstriert, macht deutlich, wohin die Reise gehen soll. Jeder dieser Aufmärsche verbessert die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.“

Hintergrund

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine 2012 gegründete, vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestufte Jugendbewegung. Sie propagiert einen ethnisch definierten Volksbegriff, fordert sogenannte „Remigration“ und arbeitet mit metapolitischen Strategien daran, rechtsextreme Positionen in die gesellschaftliche Mitte zu tragen. Ihre personellen und ideologischen Verbindungen zur AfD und ihrem Umfeld sind seit Jahren dokumentiert. Im Jahr 2025 wurde ihre Anhängerschaft in Deutschland mit rund 400 Personen angegeben.

Im Mittelpunkt ihrer rechtsextremen Ideologie steht die Behauptung einer angeblich stattfindenden „Ersetzungsmigration“ beziehungsweise eines „Bevölkerungsaustauschs“. Daraus leitet die IBD ihre Kernforderung nach einer „Remigration“ ab, mit der eine möglichst weitgehende „ethnokulturelle“ Homogenität hergestellt werden soll. Diese Positionen sind Bestandteil ihres rechtsextremistischen Weltbildes.

Die Ideologie der IBD zielt darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.

Zu den heutigen Urteilen gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Die heutigen Schuldsprüche gegen die Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ machen die Gefahr deutlich, die von rechtsextremer Radikalisierung ausgeht. Besonders erschütternd ist, dass die Täter zur Tatzeit erst zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Jugendliche und junge Männer so weit radikalisiert, dass sie sich einer terroristischen Vereinigung anschlossen, deren erklärtes Ziel der Sturz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung war. Wir sprechen hier nicht über Hassparolen im Internet, sondern über Anschläge, die in Chatgruppen geplant und teils in die Tat umgesetzt wurden.

Diese Entwicklung müssen wir sehr ernst nehmen. Radikalisierung findet heute vielfach in digitalen Räumen statt – ihre Folgen sind jedoch ganz real. Mecklenburg-Vorpommern spielte bei der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ eine zentrale Rolle. Die Landesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Urteile dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Unser Land braucht eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen den Rechtsextremismus. Die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden, damit rechtsextreme Strukturen frühzeitig erkannt und wirksam zerschlagen werden können.

Repressive Maßnahmen reichen jedoch nicht aus. Die bereits bei uns im Land geleistete präventive Arbeit muss gestärkt und verlässlich ausfinanziert werden. Dazu gehören Angebote für Jugendliche ebenso wie Deradikalisierungsprojekte und politische Bildung. Gefragt sind hierbei neben Staat und Zivilgesellschaft auch Elternhäuser und vor allem Schulen. Nur so können frühzeitig die Werte unserer offenen Gesellschaft vermittelt und rechtsextreme Gewaltfantasien wirksam eingedämmt werden.“

Hintergrund

Die rechtsextreme Terrorgruppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ entstand nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im Jahr 2022. Ihre mutmaßlichen Rädelsführer waren zum Zeitpunkt der Gründung minderjährig, zwei der drei mutmaßlichen Gründer sowie weitere Mitglieder stammen aus Mecklenburg-Vorpommern, weitere Beschuldigte aus Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Hessen.

Der Gruppe werden unter anderem Brandanschläge auf ein Kulturzentrum in Brandenburg, Anschlagspläne gegen Flüchtlingsunterkünfte, Angriffe auf Menschen sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen, vorgeworfen.

Seit den ersten Festnahmen und bundesweiten Razzien im Jahr 2025 führt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen; Anfang 2026 begann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg der Strafprozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer. Das Gericht verhängte heute unter anderem wegen versuchten Mordes, Brandstiftung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung Haftstrafen zwischen eineinhalb und fünf Jahren.

Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

„Was Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und SPD-Obmann Thomas Krüger heute im Landtag vorgetragen haben, hat mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses nichts zu tun. Statt sich den Fakten zu stellen, wurden widerlegte Erzählungen einfach wiederholt.
Die SPD behauptete erneut, ihr Einsatz für Nord Stream 2 habe den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern günstiges Gas sichern sollen. Das ist nachweislich falsch. Dem Untersuchungsausschuss liegt eine E-Mail aus dem Jahr 2019 aus der Staatskanzlei vor, in der ausdrücklich festgehalten wird: ‚Die hiesigen wirtschaftlichen Effekte sind auf die Bauzeit begrenzt, die hiesige Energie wird durch NS2 nicht billiger.‘

Ebenso wenig trägt die Behauptung, die Stiftung sei zum Schutz der heimischen Wirtschaft vor US-Sanktionen gegründet worden. Weder im Untersuchungsausschuss noch heute im Landtag konnte die Ministerpräsidentin ein weiteres Unternehmen benennen, das neben der Fährhafen Sassnitz GmbH tatsächlich von Sanktionen bedroht gewesen wäre. Zudem war das Pipelinegeschäft im Hafen bereits weitgehend abgeschlossen, als die Sanktionsdrohungen ausgesprochen wurden. Ein von der Hafengesellschaft beauftragter Sanktionsrechtsexperte kam schon im Dezember 2020 zu dem Schluss, dass keine akute Gefahr mehr bestand. Diese Entwarnung verschwieg die Landesregierung dem Landtag, als dieser wenige Wochen später über die Gründung der Stiftung abstimmte.

Auch heute hielten Frau Schwesig und Herr Krüger an der Behauptung fest, sie seien von der Friedfertigkeit Russlands ausgegangen. Dabei waren die imperialen Ambitionen der Putin-Regierung spätestens seit der Annexion der Krim 2014 offenkundig. Der damalige Finanzminister Reinhard Meyer räumte als Zeuge selbst ein: ‚Warnungen hat es zweifelsohne gegeben und ich hätte sie ernst nehmen können, wenn ich denn gewollt hätte.‘ Er sprach rückblickend von ‚einer gehörigen Portion Naivität gegenüber einer imperialen russischen Strategie‘.

Wer trotz all dieser Erkenntnisse behauptet, von den Vorwürfen der Opposition sei nichts übrig geblieben, stellt die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses grundlegend infrage.
Der Untersuchungsausschuss hat vielmehr offengelegt, dass die Landesregierung den Einfluss von Nord Stream 2 über Jahre systematisch verschleierte. Gespräche auf höchster Ebene wurden nicht dokumentiert, vertrauliche Kabinettsunterlagen weitergegeben und später bestritten, E-Mails, SMS und weitere Kommunikation mit Nord Stream 2 flächendeckend gelöscht. Der Höhepunkt dieses Vorgehens war die Gründung der Klimastiftung.

Heute ist zweifelsfrei belegt, dass Idee und Konzept der Stiftung unmittelbar von Nord Stream 2 stammten. Der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bezeichnete die Konstruktion selbst als ‚Versteckspiel‘, weitere Zeugenaussagen bestätigen dieses Bild. Die Landesregierung hat sich damit zum politischen Erfüllungsgehilfen eines Pipelineprojekts gemacht, das den geopolitischen Interessen Russlands diente.

Besonders irritierend war heute der überhebliche Ton der Regierungskoalition. Dabei geht es nicht um einen politischen Betriebsunfall, sondern um einen Vorgang von historischer Tragweite. Selbst die von der Landesregierung beauftragte Rechtsgutachterin Prof. Birgit Weitemeyer stellte fest: ‚Die Fertigstellung und der geplante Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 stehen damit im Zusammenhang mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.‘

Unsere Schlussfolgerung ist eindeutig: Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben. Jede künftige Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie aus den Vorgängen um die Klimastiftung und Nord Stream 2 die notwendigen Konsequenzen zieht.“

Zur Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hatte vor allem eines im Blick: die Menschen, die Opfer rechten Terrors wurden und die zusätzlich unter dem Versagen staatlicher Behörden leiden mussten.

Der Mord an Mehmet Turgut und die anschließenden Ermittlungen haben auf erschütternde Weise offengelegt, wie struktureller Rassismus den Blick auf die wirklichen Täter verstellen kann. Statt rechtsextreme Motive konsequent zu verfolgen, gerieten die Angehörigen und das persönliche Umfeld des Opfers ins Visier der Ermittlungen. Auch die Betroffenen der Nordkreuz-Feindeslisten wurden lange Zeit mit ihren Sorgen und ihrer Gefährdung allein gelassen.

Aus diesen Fehlern müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Ermittlungsbehörden müssen rechtsextreme Tatmotive frühzeitig erkennen und Betroffene sensibel und professionell begleiten. Gleichzeitig brauchen die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und die Präventionsarbeit endlich eine dauerhaft verlässliche Finanzierung.

Der Untersuchungsausschuss hat außerdem deutlich gemacht: Militanter Rechtsextremismus ist kein Problem einzelner Täter, sondern funktioniert in Netzwerken. Besonders alarmierend sind dabei rechtsextreme Verbindungen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Der Nordkreuz-Komplex hat gezeigt, welche Gefahr entsteht, wenn Rechtsextremist*innen Zugang zu Waffen, Munition und sensiblen Daten haben. Daraus ergibt sich eine klare Konsequenz: Rechtsextremist*innen müssen konsequent entwaffnet und aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.“

Enge Verbindungen zwischen Nordkreuz und der AfD

„Die engen Verbindungen zwischen Nordkreuz und der AfD, die der Untersuchungsausschuss offengelegt hat, sind besorgniserregend. Statt zur Aufklärung beizutragen, hat sich die AfD wiederholt schützend vor Akteur*innen aus dem Nordkreuz-Umfeld gestellt. Das sagt viel über ihre Haltung zu solchen rechtsextremistischen Netzwerken aus.

Der Abschlussbericht ist deshalb weit mehr als eine Aufarbeitung der Vergangenheit. Er ist ein Auftrag für die Zukunft. Jetzt kommt es darauf an, die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses entschlossen und zügig umzusetzen. Denn der beste Schutz vor rechtem Terror ist ein Staat, der konsequent hinschaut, entschlossen handelt und die Betroffenen niemals allein lässt.“

Oehlrich begrüßt, dass Mecklenburg-Vorpommern die bundesrechtlichen Vorgaben nun umsetzt. Zugleich zeigten sowohl die Anhörung im Rechtsausschuss als auch die Evaluation des Hilfenetzes deutlichen Handlungsbedarf: bei der Finanzierung, den Qualitätsstandards, den Angeboten für Kinder sowie bei Prävention und Täterarbeit. Mit ihrem Antrag greifen die Bündnisgrünen diese fachlichen Empfehlungen auf und fordern ihre konsequente Umsetzung.

„Wir können nicht bis 2032 warten“

„Frauen werden heute Opfer von Gewalt. Kinder leben heute mit Gewalt. Deshalb können wir nicht bis 2032 warten.“ Oehlrich fordert, die Bundesmittel zusätzlich einzusetzen und nicht zur Entlastung von Landes- oder Kommunalhaushalten zu verwenden. Allein im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 7.100 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene registriert. 87 Prozent der Betroffenen waren Frauen, mehr als 6.100 Kinder und Jugendliche waren von häuslicher Gewalt betroffen oder mitbetroffen.

„Die für die Gewalthilfe vorgesehenen Bundesmittel müssen Frauen schützen und dürfen keine Haushaltslöcher stopfen. Kinder sind keine Mitbetroffenen, sondern eigenständige Opfer von Gewalt. Sie brauchen flächendeckend eigene Beratungsangebote und Kinder- und Jugendfachkräfte in den Schutzeinrichtungen. Gleichzeitig brauchen wir verbindliche Qualitätsstandards, eine regelmäßige wissenschaftliche Evaluation sowie einen konsequenten Ausbau von Prävention und Täterarbeit.

Die Sachverständigen waren sich in der Anhörung bei diesen Punkten trotz unterschiedlicher Perspektiven bemerkenswert einig. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen, damit Frauen und Kinder in Mecklenburg-Vorpommern schneller, besser und verlässlich geschützt werden.“

Hinweis:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauen effektiv vor Gewalt schützen – Finanzierungslücken bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes schließen (Drucksache 8/6671) vom 17.6.2026:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/71859

Die Regierungskoalition hat heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit abgelehnt. Damit bleibt eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte und andere dialogische Beteiligungsformate in Mecklenburg-Vorpommern weiter aus.

Gesetzliche Voraussetzungen für Bürger*innenräte schaffen

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Mit ihrer Ablehnung haben SPD und LINKE eine Chance vertan, die Beteiligung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern an politischen Entscheidungen rechtssicher, transparent und zukunftsfähig auszugestalten. Wer Bürger*innenräte befürwortet, muss auch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Genau das leistet unser Gesetzentwurf.“

Für eine repräsentative Zufallsauswahl der Teilnehmenden eines Bürger*innenrats ist ein Rückgriff auf Melderegisterdaten notwendig. Der bündnisgrüne Gesetzentwurf sieht vor, die Nutzung von Meldedaten für die repräsentative Zufallsauswahl gesetzlich zu regeln. Erst dadurch erhalten Kommunen und Landesbehörden die notwendige Rechtssicherheit, um Bürger*innenräte und andere dialogische Beteiligungsformate dauerhaft zu etablieren.

„Bürger*innenräte dürfen kein Prestigeprojekt der Staatskanzlei sein“

Oehlrich weiter: „Dass die rot-rote Regierungskoalition diesen Gesetzentwurf heute erneut abgelehnt hat, ist umso unverständlicher, nachdem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erst vor Kurzem öffentlichkeitswirksam angekündigt hat, einen eigenen Bürgerinnenrat einsetzen zu wollen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung dieses partizipative Instrument für sich entdeckt.

Allerdings dürfen Bürger*innenräte kein Prestigeprojekt der Staatskanzlei und auch kein Wahlkampf-Accessoire der Ministerpräsidentin sein. Sie arbeiten unabhängig, befassen sich mit klaren Fragestellungen und ihre Empfehlungen müssen ernst genommen werden.

Oehlrich verweist dabei auf die Erfahrungen mit früheren Beteiligungsprozessen im Land. „Der Zukunftsrat MV und der Landeskulturrat haben gezeigt, wie groß die Bereitschaft der Menschen ist, Verantwortung zu übernehmen. Sie haben aber auch gezeigt, wie frustrierend es ist, wenn Empfehlungen weitgehend folgenlos bleiben. Bürger*innenräte dürfen nicht zur Kulisse politischer Kommunikation werden, sondern müssen echte Mitgestaltung ermöglichen.

Mit der heutigen Ablehnung hat die Koalition die Chance verpasst, dialogische Beteiligung dauerhaft im Landesrecht zu verankern.“

Hinweis:

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz – ÖBeG M-V) (Drucksache 8/6166) vom 14.1.2026:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/69925

Wir haben das parlamentarische Verfahren genutzt, um eine gemeinsame Lösung zu ermöglichen. Nach der Sachverständigenanhörung wurde der Gesetzentwurf überarbeitet, Anregungen aufgenommen und deutlich gemacht, dass wir offen für andere tragfähige Lösungen sind.

Umso enttäuschender ist die Haltung der CDU-Fraktion. Sie hat sämtliche Vorschläge abgelehnt, ohne einen eigenen Weg aufzuzeigen, wie die Funktionsfähigkeit unseres höchsten Gerichts künftig verlässlich gesichert werden soll. Wer eine Reform ablehnt, muss erklären, wie er das bestehende Problem lösen will. Darauf blieb die CDU eine Antwort schuldig. Das ist bei einer so wichtigen Institution wie dem Landesverfassungsgericht grob fahrlässig. Zudem hat sie auch die Sorgen vieler Menschen aus der Zivilgesellschaft ignoriert, die sich in den vergangenen Wochen mit Appellen, Petitionen und öffentlichen Aktionen für einen besseren Schutz des Landesverfassungsgerichts eingesetzt haben.

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass eine Partei wie die AfD unsere demokratischen Institutionen immer wieder verächtlich macht. Gerade deshalb können wir nicht ausschließen, dass sie eine künftige Sperrminorität nutzen würde, um Richter*innenwahlen zu blockieren oder für sachfremde politische Ziele zu instrumentalisieren. Genau für einen solchen Fall wollten wir Vorsorge treffen und das Gericht unabhängig von den jeweiligen politischen Mehrheiten besser schützen. Dass dies nicht gelungen ist, bedaure ich ausdrücklich.“

Während der Landtagssitzungen laufen alle Aktivitäten der Abgeordneten zusammen. Im Plenum werden Entscheidungen über Beratungsgegenstände wie Gesetzentwürfe und Anträge getroffen sowie Wahlen abgehalten. In den Debatten kommen die politischen Ansichten und Forderungen der im Landesparlament vertretenen Fraktionen zum Ausdruck.

„Dieses Gutachten ist die Grundlage für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein weiteres Zögern ist nun nicht mehr zu rechtfertigen. Auf mehr als 1.500 Seiten wird detailliert dargelegt, dass die AfD nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Funktionär*innen gegen zentrale Grundprinzipien unserer Verfassung arbeitet.

Wer die Menschenwürde einzelner Bevölkerungsgruppen infrage stellt, politische Gegner*innen einschüchtert und demokratische Institutionen systematisch delegitimiert, stellt sich außerhalb unseres freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und muss in seine Schranken gewiesen werden!“

„Das Argument, ein Verbotsantrag habe keine Aussicht auf Erfolg, ist nicht mehr haltbar“

„Die Autor*innen haben die AfD anhand genau jener Maßstäbe geprüft, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Das Ergebnis ist eindeutig: Das oft vorgebrachte Argument, ein Verbotsantrag habe ohnehin keine Aussicht auf Erfolg, ist damit nicht mehr haltbar.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern erleben wir seit Jahren, wie die AfD Hass schürt, Menschen ausgrenzt und gezielt Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen schürt. Deshalb muss dieses Gutachten Konsequenzen haben. Die oppositionelle CDU muss den Kuschelkurs mit der AfD und ihren menschenverachtenden Positionen beenden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die SPD müssen sich endlich dafür einsetzen, dass der Bundesrat ein Verbotsverfahren auf den Weg bringt.“

Hinweis:

Pressemitteilung und Zusammenfassung des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vom 25. Juni 2026:
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/afd-ist-nachweislich-verfassungswidrig-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-stellt-nach-einem-jahr-arbeit-umfassendes-wissenschaftliches-gutachten-vor

Constanze Oehlrich, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss erklärt: „Dieser Untersuchungsausschuss war wichtig und erkenntnisreich. Nord Stream 2 war Teil der russischen Kriegsvorbereitung. Die Klimastiftung hat noch an der Vollendung der Pipeline gearbeitet, als Putin schon seine Panzer an der ukrainischen Grenze zusammenzog. Statt zu mehr billigem Erdgas führte diese einseitige Abhängigkeit von Russland schließlich zur größten Energiekrise seit Jahrzehnten und zu massiven Preiserhöhungen in Deutschland. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihren Einsatz für Nord Stream 2 vor vier Jahren noch als Fehler bezeichnet. Der Untersuchungsausschuss hat nun eindrucksvoll gezeigt, wie es zu diesem Fehler kommen konnte.

Seit der Amtszeit von Erwin Sellering wurde die Nähe zwischen der Landesregierung und den Vertretern der Gazprom-Töchter Nord Stream 1 und Nord Stream 2 immer größer. Kabinettsvorlagen wurden gemeinsam besprochen. Es kam immer wieder zu Treffen auf höchster Ebene ohne jegliche Protokolle oder Ergebnisvermerke. Nord Stream 2 flutete die Regierung bis in die Personalebene mit einseitigen Lobbypapieren, in denen die USA, kritische EU-Länder oder auch Parteien wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach und nach zum Feindbild gemacht wurden. Am Ende fehlte der Landesregierung jegliche kritische Distanz zu Nord Stream 2 und Russland.

Durch viele Zeugenaussagen ist belegt, dass die Landesregierung diesen großen Einfluss von Nord Stream 2 vor der Öffentlichkeit verbergen wollte. Das galt besonders für die Gründung der Klimastiftung, die immer als Initiative des Landes dargestellt wurde. Der ehemalige CEO von Nord Stream 2, Matthias Warnig, sagte dagegen aus, dass Idee und Satzungsentwurf für die Klimastiftung aus der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 stammten und nicht von Minister Christian Pegel. Der ehemalige Finanzminister Reinhard Meyer berichtete im Ausschuss, dass es bei der Klimastiftung in erster Linie um die Fertigstellung von Nord Stream 2 ging und nicht um die Förderung des Klimaschutzes. Der Geschäftsführer des wirtschaftlichen Teilbereichs der Klimastiftung, Steffen Petersen, erklärte, die Stiftung sei nie als Schutzschirm für einheimische Unternehmen gedacht gewesen, sondern habe die Nord Stream 2 AG selbst vor Sanktionen schützen sollen.

Wir konnten nachweisen, dass der Sanktionsexperte des Fährhafens Sassnitz schon drei Wochen vor Stiftungsgründung mitgeteilt hatte, die US-Drohungen gegen den Hafen hätten sich ‚ins Nichts aufgelöst‘. Diese Entwarnung verschwieg die Landesregierung der Öffentlichkeit. Der Ausschuss hat herausgearbeitet, dass sich das Land schon bei der Genehmigung der Pipeline blind auf die Angaben von Nord Stream 2 zum Gasbedarf verlassen hatte. Und es wurde enthüllt, dass die abschließende Sicherheitsprüfung der Leitungen nicht wie vorgeschrieben durch einen unabhängigen Sachverständigen erfolgte, sondern durch einen ehemaligen Ingenieur von Nord Stream 2, der seine Sicherheitsberichte vorab auch noch durch Anwälte der Nord Stream 2 AG bearbeiten ließ.

Die Lehre aus dem Untersuchungsausschuss muss darum lauten, dass Unternehmen und andere Regierungen nie wieder so einen starken und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung gewinnen dürfen. Wir haben dazu entsprechende Empfehlungen vorgelegt.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Koalition im Abschlussbericht kein einziges selbstkritisches Wort gefunden hat. Im Gegenteil deuten die jüngsten Äußerungen von Erwin Sellering darauf hin, dass nun sogar die Verantwortung Russlands für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Frage gestellt werden soll. Das aber wäre zum Ende dieser Legislatur ein ebenso falsches wie fatales Signal.“