Der Untersuchungsausschuss führt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode weiter. Dabei werden unter anderem die Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern und mögliche Unterstützernetzwerke untersucht sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden in unserem Land beleuchtet. Ein weiteres Ziel ist es, weitere militant rechte Strukturen aufzuklären. Im Mittelpunkt steht die zentrale Frage, welche Erkenntnisse den örtlichen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden vorlagen oder hätten vorliegen müssen und welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden.
Termine
64. Sitzung des Untersuchungsausschusses NSU II/ Rechtsextremismus am 3. Juni
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