Constanze Oehlrich

Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER,

bei der Landtagswahl 2021 bin ich in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen. Als Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mache ich mich stark für mehr Weltoffenheit, Demokratie und Klimaschutz – so, wie wir BÜNDNISGRÜNE dies in unserem Landtagswahlprogramm beschlossen haben.

Hier möchte ich Euch Gelegenheit geben, mich besser kennen zu lernen, die Gründe für mein Engagement erläutern und beschreiben, wofür ich politisch-inhaltlich stehe. Wenn Ihr Fragen habt, schreibt mir einfach eine Mail an . Die Zukunft beginnt jetzt! Lasst uns zusammen das Schweriner Schloss beGRÜNEN.

Herzlich,

Eure Constanze

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Aktuelles

Rechter Terror verpflichtet zum Handeln // Oehlrich: „Aus diesen Fehlern müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“

Zur Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hatte vor allem eines im Blick: die Menschen, die Opfer rechten Terrors wurden und die zusätzlich unter dem Versagen staatlicher Behörden leiden mussten.

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Abschlussbericht des PUA „Klimastiftung/Nord Stream 2“ // Oehlrich: „Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben“

Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord Stream 2 hat erneut deutlich gemacht: Die rot-rote Regierungskoalition hat bis heute kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung. SPD und LINKE setzten im Landtag nahtlos das fort, was den Untersuchungsausschuss vier Jahre lang geprägt hat: Verantwortung abwehren und die Beweislage ignorieren.

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Rot-Rot lehnt gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte ab // Oehlrich: „Chance vertan, die Beteiligung an politischen Entscheidungen rechtssicher auszugestalten“

Die Regierungskoalition hat heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit abgelehnt. Damit bleibt eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte und andere dialogische Beteiligungsformate in Mecklenburg-Vorpommern weiter aus.

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