Constanze Oehlrich

Platz 3 der BÜNDNISGRÜNEN Landesliste Mecklenburg-Vorpommern

LIEBE WÄHLERINNEN UND WÄHLER,

bei der Landtagswahl 2021 bewerbe ich mich um ein Abgeordnetenmandat. Ohne uns BÜNDNISGRÜNE gibt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein ziemlich trauriges Bild ab. Das möchte ich ändern. Als Mitglied der künftigen BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion werde ich mich für mehr Weltoffenheit, Demokratie und Klimaschutz stark machen.

Hier möchte ich Euch Gelegenheit geben, mich besser kennen zu lernen, die Gründe für meinen Entschluss erläutern und beschreiben, wofür ich politisch-inhaltlich stehe. Wenn Ihr Fragen habt, schreibt mir einfach eine Mail an constanze.oehlrich@gruene-mv.de. Die Zukunft beginnt jetzt! Lasst uns zusammen das Schweriner Schloss beGRÜNEN.

Herzlich,

Eure Constanze

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Aktuelles

Datenschutz-Bilanz der Landesregierung fällt verheerend aus

Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention erklärt Constanze Oehlrich, Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Landtagswahl:„Die Datenschutz-Bilanz der Landesregierung fällt verheerend aus.“

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Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig

Das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde von 2014 gegen die Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern nimmt wieder Fahrt auf. Die Beschwerdeführer*innen haben am heutigen Montag beim Landesverfassungsgericht den Antrag eingereicht, ihre laufende Verfassungsbeschwerde auch auf das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu erweitern. Die darin enthaltenen Regelungen über die Bestandsdatenauskunft seien ebenfalls verfassungswidrig.

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Polizeibeauftragter muss für Bürger ansprechbar sein

„Der gestern im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf über die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten greift zu kurz“, sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV.

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