Meine Themen

Innenpolitik

Ich bin Innenpolitikerin, weil es hier ums Ganze geht. Kein Gesetz unseres Bundeslandes enthält heftigere Eingriffsbefugnisse als das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG). Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf die Polizei unter anderem Schusswaffen einsetzen, Menschen in Gewahrsam nehmen und jede Menge personenbezogene Daten sammeln. Das neue SOG erweitert auf der einen Seite die Befugnisse der Polizei, sieht aber auf der anderen Seite keine erweiterten Kontrollmöglichkeiten vor. Das finde ich nicht richtig. Daher habe ich mich auch an den Protesten gegen das SOG beteiligt.

Ich bin Rechtspolitikerin, weil ich in der Rechtswissenschaft immer ein Rüstzeug für die Gestaltung unserer Gesellschaft gesehen habe. In unserer Verfassung sind Werte verankert, an denen sich die Gesetze unseres Landes messen lassen, die Grund- und Menschenrechte. Aus ihnen leite ich viele meiner politischen Forderungen ab. Ich finde zum Beispiel, dass vor dem Landesverfassungsgericht eine Popularklage zulässig sein sollte. Mit der Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof können die Bürger*innen in Bayern geltend machen, eine Rechtsnorm des Landesrechts schränke die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig ein. Das sollte bei uns auch möglich sein.

RECHTSPOLITIK

DEMOKRATIE

Ich bin Demokratin, weil die Demokratie einfach die beste Staatsform ist, die wir haben. Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene machen unsere repräsentative Demokratie noch demokratischer. Diese Instrumente geben den Bürger*innen die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden, und stellen daher eine wertvolle Ergänzung zur Arbeit des Landtags und der Kommunalvertretungen dar. Deswegen bin ich dafür, beide Verfahren zu vereinfachen. Dabei ist für mich selbstverständlich, dass die auf diesem Wege zustande gekommenen Rechtsvorschriften mit unserer Verfassung vereinbar sein müssen.

Ich bin Datenschützerin, weil Privatsphäre Freiheit schafft. „Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. (…) Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ Diese Sätze des Bundesverfassungsgerichts aus dem noch immer aktuellen Volkszählungsurteil sind mir Warnung und Ansporn zugleich.

DATENSCHUTZ

Klimaschutz

Ich bin Klimaschützerin, weil der Zustand der Erde uns alle angeht. Im Übereinkommen von Paris haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen am 12. Dezember 2015 darauf verständigt, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Die Umsetzung des Übereinkommens ist jedoch ins Stocken geraten. Als Juristin wurmt es mich ungemein, dass die verbindlichen Klimaziele von Paris offenbar auf der Straße durchgesetzt werden müssen.