Der Rechtsausschuss ist einer von neun Fachausschüssen und befasst sich mit Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten.

Die Hauptthemen des Rechtsausschusses umfassen:

• Justizangelegenheiten
• Verfassung und Recht
• Gleichstellung und Verbraucherschutz
• Wahlprüfung