Meine Arbeit
In diesen Gremien bin ich für Sie aktiv
Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern seit 26. Oktober 2021
Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
In der ersten Hälfte der Legislaturperiode habe ich als Parlamentarische Geschäftsführerin eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landtagspräsidium und den anderen demokratischen Fraktionen des Landtages gewährleistet. Als Vorsitzende organisiere ich seit dem Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern die politische Arbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und vertrete deren Belange nach Außen.
Ich bin Sprecherin für:
Innenpolitik und Sicherheit
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Als sicherheitspolitische Sprecherin will ich eine aufgabengerechte Ausstattung der Landespolizei erreichen. Weil die Landespolizei als Trägerin des Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung trägt, muss die Entlassung verfassungsfeindlicher Beamt*innen vereinfacht werden.
Rechtsextremismus
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Als Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus fordere ich von der Landesregierung, dass sie eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus erarbeitet und umsetzt, und dafür sorgt, dass rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, Rechtsextremist*innen entwaffnet und Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen vollstreckt werden.
Verwaltung und Öffentlicher Dienst
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Die Beamt*innen sind das Rückgrat des Rechtsstaats bei uns im Land. Als Sprecherin für den öffentlichen Dienst setze ich mich unter anderem für die Gewährleistung des Anspruchs auf amtsangemessene Besoldung ein.
Bürger*innenbeteiligung und Demokratische Teilhabe
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Teilhabe setzt Transparenz voraus. Als Sprecherin für demokratische Teilhabe setze ich mich für die Ablösung des Informationsfreiheitsgesetzes durch ein Transparenzgesetz ein – und dafür, dass die Behörden die bei ihnen vorhandenen Informationen kostenfrei über ein Informationsportal zur Verfügung stellen müssen.
Datenschutz und Netzpolitik
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Das Grundrecht auf Datenschutz gewährleistet die Befugnis der*des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer*seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Unter anderem setze ich mich als Sprecherin für Datenschutz dafür ein, dass die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden datenschutzkonform ausgestaltet werden.
Justiz
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Als Sprecherin für Justiz engagiere ich mich für eine aufgabengerechte Personalausstattung der Gerichte, für eine verfassungskonforme Gefangenenentlohnung, eine Richterbewertung, die nicht die richterliche Unabhängigkeit gefährdet, und eine Modernisierung der juristischen Ausbildung, zum Beispiel durch Einführung eines Teilzeitreferendariats.
Verbraucher*innenschutz
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In meiner Funktion als Sprecherin für Verbraucherschutz setze ich mich unter anderem für eine aufgabengerechte Finanzierung der Verbraucherberatungsstellen ein – und für die Entkriminalisierung des so genannten Containerns.
Unsere Demokratie ist für alle da. Sie lebt davon, dass wir uns für sie engagieren.”
Ausschüsse
Innenausschuss (ordentliches Mitglied)
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Als Mitglied des Innenausschusses befasse ich mich mit Fragen der inneren Sicherheit, zum Beispiel mit der Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, mit Fragen des Verfassungsschutzes, zum Beispiel mit der Verfassungsmäßigkeit des Verfassungsschutzgesetzes, und mit Fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik, zum Beispiel mit dem Funktionsumfang der Bezahlkarte für Geflüchtete.
Rechtsausschuss (ordentliches Mitglied)
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Als Mitglied des Rechtsausschusses habe ich die Arbeit des Justizministeriums im Blick. Dabei geht es unter anderem um einen menschenwürdigen Strafvollzug, um die Absicherung der richterlichen Unabhängigkeit, um die Modernisierung der juristischen Ausbildung – oder um die Aufsicht über die skandalträchtige „Stiftung Klima-und Umweltschutz MV“.
PUA NSU/ Rechtsextremismus (ordentliches Mitglied)
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Als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses wirke ich daran mit, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu den vom NSU in Mecklenburg-Vorpommern begangenen Verbrechen zu beleuchten. Zudem befasst sich der Ausschuss mit weiteren militant rechten und rechtsterroristischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem mit den Ermittlungen der Landespolizei zu dem so genannten Nordkreuz-Komplex.