Der Rechtsausschuss ist einer von neun Fachausschüssen und befasst sich mit Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten.
Die Hauptthemen des Rechtsausschusses umfassen:
- Justizangelegenheiten
- Verfassung und Recht
- Gleichstellung und Verbraucherschutz
- Wahlprüfung