Constanze Oehlrich
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Sondersitzung der Innenminister*innen // Oehlrich: Bedrohung von Freiheit und Sicherheit verlangt nach größeren Investitionen in unsere Demokratie

Mai 7, 2024 | Pressemitteilungen

Zu der heute beginnenden Sondersitzung der Innenminister*innen und aus Anlass der Angriffe auf den Politiker Matthias Ecke sowie Wahlkämpfer*innen am vergangenen Wochenende in Dresden äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der...

Politisch motivierte Kriminalität von Rechts stark gestiegen // Oehlrich: „Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus notwendig“

Apr. 30, 2024 | Pressemitteilungen

Die Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern“ für das Jahr 2023 zeigt im Bereich Rechtsextremismus einen Kriminalitätszuwachs von 19,9 Prozent, und das, obwohl insgesamt ein Rückgang politisch motivierter Straftaten von 8,1 Prozent...

Demokratiedebatte im Landtag // Oehlrich: „AfD-Vorwürfe sind Angriff auf die Schule als demokratische Institution“

Apr. 25, 2024 | Pressemitteilungen

Heute wurden im Schweriner Landtag die Anträge „Demokratie schützen und stärken“ (SPD/LINKE) und „Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden – Beutelsbacher Konsens einhalten“ (AfD) in verbundener Aussprache diskutiert.Constanze Oehlrich,...

Keine Abschiebungen in den Iran // Oehlrich: „Das Leben Geflüchteter darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!“

Apr. 25, 2024 | Pressemitteilungen

Modernisierung des Kommunalrechts // Oehlrich: „Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen definieren“

Apr. 24, 2024 | Pressemitteilungen

„In ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalrechts versäumt es die Landesregierung, zeitgemäße und gerechte Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu geben. Modern wäre es, einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten und den Klimaschutz...
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