Derzeit wird der Antrag der CDU-Fraktion „Gerichte zu waffenfreien Zonen machen – Justizwachtmeistereien bestens...
Sicherheit an Gerichtsstandorten // Oehlrich: „Gerichte vor Verfassungsfeind*innen schützen“
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Pressemitteilungen
Ehemaliger IB-Vorsitzender arbeitet für die AfD-Fraktion // Oehlrich: „Beschäftigung von Rechtsextremisten ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko“
Seit Anfang Dezember ist Daniel Fiß, der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen Identitären...
Klausurtagung in Neustrelitz // Oehlrich: „Wir wollen bezahlbare saubere Energie, bezahlbares gesundes Essen und bezahlbare klimafreundliche Mobilität für alle“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat gestern ihre dreitägige Klausurtagung in Neustrelitz erfolgreich abgeschlossen....
BKA-Zahlen: Steigende Gewalt gegen Frauen // Oehlrich: „Das Land muss das Gewalthilfenetz in MV sichern“
Die gestern vorgestellte Auswertung „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts...
Einführung des E-Examens // Oehlrich: „Wie viele andere Digitalisierungsvorhaben längst überfällig“
Zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – für eine moderne...
Schutz jüdischen Lebens in MV // Oehlrich: „Eine Verfassungsänderung zur richtigen Zeit“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur...
Drohende Handlungsunfähigkeit in der Justiz // Oehlrich: „Der Zugang zum Recht für alle wird erschwert“
Der Landesverband des Deutschen Richterbundes warnt vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit in der Justiz aufgrund...
Nordkreuz-Mitglied will an PUA-Sitzung teilnehmen // Oehlrich: „AfD-Fraktion agiert als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks“
Auf der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ kam es erneut zu...
Massive Ermittlungsfehler bei Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung“
Die fehlerhaften Ermittlungen in Bezug auf den Messerangriff eines 64-jährigen Deutschen auf einen italienischen...
Zum Tod von Rainer Prachtl // Oehlrich: „Demokratie und Zusammenhalt in den entscheidenden Momenten gestärkt“
Zum Tod des früheren Landtagspräsidenten Rainer Prachtl äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende der...
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