Zur Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus im Landtag...
Rechter Terror verpflichtet zum Handeln // Oehlrich: „Aus diesen Fehlern müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“
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Pressemitteilungen
Abschlussbericht des PUA „Klimastiftung/Nord Stream 2“ // Oehlrich: „Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben“
Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord...
Rot-Rot lehnt gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte ab // Oehlrich: „Chance vertan, die Beteiligung an politischen Entscheidungen rechtssicher auszugestalten“
Die Regierungskoalition hat heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion über die...
Antidiskriminierungsberatungstellen in MV retten // Oehlrich: „Wir verlieren mühsam aufgebaute Strukturen, die es viel zu lange nicht gab“
Mit einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag...
Wahlalter 16 auch beim passiven Wahlrecht // Oehlrich: „Ein Gewinn in doppelter Hinsicht: für die jungen Menschen und eine lebendige Demokratie“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt diese Woche einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der...
Zahl der sicherheitsrelevanten Drohnenüberflüge verdreifacht // Oehlrich: „Das Land muss Drohnenbedrohungen endlich erfassen und abwehren können“
In der heutigen Innenausschusssitzung berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...
Bürgerbeauftragter soll Staatssekretär werden // Oehlrich: „Aus der Affäre wird eine Farce – SPD setzt neue Turbo-Beförderung obendrauf“
Zur Entscheidung, Christian Frenzel (SPD), den bisherigen Bürgerbeauftragten und früheren Chef der Staatskanzlei MV,...
Rücktritt von Staatssekretär Schmülling // Oehlrich: „Der Rücktritt war überfällig – Innenminister Pegel muss jetzt Konsequenzen ziehen“
Zum Rücktritt von Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...
Integrationsdebatte im Landtag // Oehlrich: „Einerseits Vielfalt fordern und andererseits Mittel für Integration drastisch kürzen – das passt nicht zusammen“
Zu der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aussprache „Brücken statt Mauern – Integration verbindet“ erklärt...
Stärkung der Zivilen Verteidigung // Oehlrich: „MV braucht eine Gesamtstrategie und einen Landesbeauftragten“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Landtags die Stärkung der zivilen...
Constanze auf X