Letzte Woche veranstaltete die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ den „Tag der deutschen Jugend“ in...
Pressemitteilungen
Urteile gegen die ‚Letzte Verteidigungswelle‘ // Oehlrich: „Radikalisierung findet heute vielfach in digitalen Räumen statt – ihre Folgen sind jedoch ganz real“
Zu den heutigen Urteilen gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ erklärt...
Abschlussbericht des PUA „Klimastiftung/Nord Stream 2“ // Oehlrich: „Unternehmen und ausländische Staaten dürfen nie wieder einen derart weitreichenden und intransparenten Einfluss auf eine Landesregierung ausüben“
Die abschließende Debatte zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung/Nord...
Rechter Terror verpflichtet zum Handeln // Oehlrich: „Aus diesen Fehlern müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“
Zur Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus im Landtag...
Bündnisgrüne fordern Nachbesserungen bei Gewalthilfe // Oehlrich: „Ein Rechtsanspruch nützt nichts, wenn kein Frauenhausplatz frei ist“
Zur heutigen Debatte über das Gewalthilfegesetz und den bündnisgrünen Antrag „Frauen effektiv vor Gewalt schützen –...
Rot-Rot lehnt gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte ab // Oehlrich: „Chance vertan, die Beteiligung an politischen Entscheidungen rechtssicher auszugestalten“
Die Regierungskoalition hat heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion über die...
CDU verweigert besseren Schutz des Landesverfassungsgerichts // Oehlrich: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden“
Nach der gescheiterten Verfassungsänderung zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts erklärt Constanze Oehlrich,...
Gutachten belegt: AfD ist nachweislich verfassungsfeindlich // Oehlrich: „Das ist die Grundlage für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens“
Zur heutigen Vorstellung des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die...
Abschlussbericht zum PUA Klimastiftung beschlossen // Oehlrich: „Unternehmen und andere Staaten dürfen nie wieder einen so großen Einfluss auf eine Landesregierung erhalten“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 hat heute mit den Stimmen von SPD und...
Antidiskriminierungsberatungstellen in MV retten // Oehlrich: „Wir verlieren mühsam aufgebaute Strukturen, die es viel zu lange nicht gab“
Mit einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag...
Constanze auf X