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Datenschutz-Bilanz der Landesregierung fällt verheerend aus

Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention erklärt Constanze Oehlrich, Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Landtagswahl:

„Die Datenschutz-Bilanz der Landesregierung fällt verheerend aus. So wurde das Landesrecht bislang nur unzureichend an die europäische Datenschutzreform angepasst. Zudem sehe ich auch ganz praktische Dinge – wie das als alternativlos dargestellte Festhalten an Microsoft-Produkten und den allzu sorglosen Einsatz von Videokonferenzsystemen – kritisch.

Die Landesverwaltung stellt aktuell ihre Rechner auf Windows 10 um – dadurch werden aber Informationen über Betriebssystemaktivitäten an Server der Firma Microsoft in den USA übertragen. Im Ergebnis bleibt die jeweilige Behörde den Nachweis für einen datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10 schuldig – und verstößt damit gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung.
Auch bei den mittlerweile zum Tagesgeschäft gehörenden Videokonferenzen gibt es Sicherheitslücken: Beim Anbieter Cisco Webex, der von der Landesverwaltung eingesetzt wird, steht die Ampel auf Rot. Unter anderem werden dabei Daten in unsichere Drittstaaten exportiert – das aber ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig.

Die Landesregierung muss für eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten sorgen. Zudem hat ihr Handeln Vorbildwirkung. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden und sich endlich nach datenschutzkonformen Alternativen umzusehen.“