Landesdemokratiefördergesetz: Landtag folgt bündnisgrüner Initiative // Oehlrich: „Projekte und Initiativen zur Stärkung der Demokratie müssen langfristig und unabhängig mit Landesmitteln abgesichert werden“

Der Landtag hat am 10. April 2025 auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung aufgefordert, ein Landesdemokratiefördergesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. Anlass war die Beratung des Antrags der Regierungsfraktionen von SPD...

LOBBI stellt Zahlen vor: rechte Gewalt in MV auf Rekordhoch // Oehlrich: „Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen – gerade auch die Kinder – ohne Angst vor rechter Gewalt in unserem Land leben können“

Die Beratungsstelle LOBBI hat heute ihre Jahresstatistik zur rechten Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Zahlen sind alarmierend: Rechte Gewalt hat einen absoluten Höchststand erreicht. Rassismus bleibt das häufigste Tatmotiv.
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