Constanze Oehlrich
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Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel beenden“

März 15, 2024 | Pressemitteilungen

In seinem Beschluss vom 1. März 2022 hat der Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht. Bis heute hat die Landesregierung diesen Beschluss nicht umgesetzt. Stattdessen setzten die...

Landtagsdebatte zum Cannabisgesetz // Oehlrich: „Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes stehen im Mittelpunkt“

März 14, 2024 | Pressemitteilungen

Heute wurde im Schweriner Landtag das Cannabisgesetz diskutiert, das am 23. Februar 2024 vom Bundestag beschlossen wurde und ab dem 1. April 2024 unter bestimmten Bedingungen den Cannabisbesitz für Erwachsene legalisiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische...

Bündnisgrüne Fraktion fordert Abschiebe-Stopp nach Iran // Oehlrich: „Wir haben Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV erhalten“

März 13, 2024 | Pressemitteilungen

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert werden sollte, sämtliche Abschiebungen von Iraner*innen aus dem Bundesland bis auf weiteres auszusetzen. Diese...

Versiegelung des Demokratiebahnhofs Anklam // Oehlrich: „Land muss Soforthilfe leisten“

März 7, 2024 | Pressemitteilungen

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat das Jugend- und Kulturzentrum „Demokratiebahnhof Anklam“ am Mittwoch versiegeln lassen. Mitglieder und Besucher*innen des dort ansässigen Vereins können seitdem die von ihnen bislang genutzten Räumlichkeiten in dem...

Transparenzgesetz für MV // Oehlrich: „Dass Journalist*innen und Abgeordnete Angaben erst mittels Gerichtsbeschluss erhalten, muss ein Ende haben“

März 5, 2024 | Pressemitteilungen

Heute stellt die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ ihre Vorschläge zur Verbesserung der Informationsfreiheit vor. Die Initiator*innen fordern unter anderem ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt...
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