Constanze Oehlrich
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Innenausschuss: Novellierung Kommunalverfassung // Oehlrich: „SPD und LINKE handeln erneut entgegen dem Rat von Expert*innen“

Feb. 29, 2024 | Pressemitteilungen

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand unter anderem die Sachverständigenanhörung zur Novellierung der Kommunalverfassung statt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, macht nach der Anhörung deutlich, dass sich...

Cannabis-Gesetzgebung // Oehlrich: „Das Klagelied von Ministerin Bernhardt klingt reichlich schief“

Feb. 28, 2024 | Pressemitteilungen

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die neue Cannabis-Gesetzgebung und deren Folgen für die Justiz diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, widerspricht der Kritik von Justizministerin Jaqueline Bernhardt (DIE LINKE) und der...

Bezahlkarte für Geflüchtete // Oehlrich: „Landesregierung darf keine Einfallstore schaffen für grundrechtswidrige Beschränkungen“

Feb. 22, 2024 | Pressemitteilungen

Zu dem heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über den Stand der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Bündnisgrüne wollen einen...

Sonderbeauftragter stellt Gutachten zur Klimastiftung vor // Oehlrich: „Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Klarheit“

Feb. 22, 2024 | Pressemitteilungen

Heute hat der von Landtagspräsidentin Birgit Hesse beauftragte Rechtsanwalt Dr. Andreas Urban sein Gutachten zu Auflösungsmöglichkeiten der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorgestellt. Er kommt darin zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung...

Ausfälle der IT-Systeme in der Justiz // Oehlrich: „Wer die Justiz-IT in Zukunft betreut, muss in erster Linie anhand von Zuverlässigkeit und Ausfallsicherheit entschieden werden“

Feb. 16, 2024 | Pressemitteilungen

Zu den Berichten des Richterbundes über fast wöchentlich auftretende landesweite Ausfälle der IT-Systeme der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nahezu wöchentlich...
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