Constanze Oehlrich
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Bündnisgrüne fordern Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens // Oehlrich: „Das ist ein Gebot der wehrhaften Demokratie“

Juni 25, 2025 | Aktuelles, Pressemitteilungen

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttaten und der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...

108., 109. und 110. Sitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vom 25. bis 27. Juni 2025

Juni 24, 2025 | Termine

Während der Landtagssitzungen laufen alle Aktivitäten der Abgeordneten zusammen. Im Plenum werden Entscheidungen über Beratungsgegenstände wie Gesetzentwürfe und Anträge getroffen sowie Wahlen abgehalten. In den Debatten kommen die politischen Ansichten und...

Demokratiekonferenz MV am 17.9.2025 in Schwerin: Bündnisgrüne Landtagsfraktion lädt ein // Oehlrich: „Für eine starke Zivilgesellschaft und den Schutz unserer Demokratie“

Juni 21, 2025 | Aktuelles, Pressemitteilungen

21. Juni 2025 Am Mittwoch, den 17. September 2025, lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Demokratiekonferenz MV nach Schwerin ein. Die Veranstaltung richtet sich an zivilgesellschaftliche Initiativen, Engagierte und alle Menschen,...

Verfassungschefs in der Zeugenvernehmung // Oehlrich: „Trotz Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße gab es keine Aufarbeitung durch LKA und Innenministerium“

Juni 17, 2025 | Aktuelles, Pressemitteilungen

In der gestrigen 100. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ stand die öffentliche Zeugenvernehmung sowohl des früheren als auch des heutigen Verfassungsschutzchefs (Abteilung 5 im Innenministerium) im Mittelpunkt. Thema war...

Einstellung der Vorermittlungen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Aufklärung bleibt weiterhin notwendig“

Juni 11, 2025 | Aktuelles, Pressemitteilungen

Zur heutigen Berichterstattung im Rechtsausschuss über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, kein Ermittlungsverfahren aufgrund einer Strafanzeige wegen Aktivitäten der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV einzuleiten, erklärt Constanze Oehlrich,...
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