Merz in Rostock // Oehlrich: „Auf die drängendsten Themen unserer Zeit – die Klimakrise, den Schutz der Demokratie, die Modernisierung unserer Wirtschaft – hat Merz keine Antworten“

Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Rostock erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:„Der Kanzler kommt nach Rostock – und ist doch weit entfernt von den Menschen vor Ort und...

Rechtliche Schritte gegen Flüchtlingsrat // Oehlrich: „Nicht die Äußerungen des Flüchtlingsrats bedürfen einer rechtlichen Überprüfung, sondern die Unterbringungssituation in der Haffburg“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die von Landrat Schomann (CDU) angekündigten rechtlichen Schritte gegen den Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern scharf. Anlass sind Hinweise des Flüchtlingsrats auf mögliche Menschenrechtsverstöße in der...