Mit einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag...
Pressemitteilungen
Wahlalter 16 auch beim passiven Wahlrecht // Oehlrich: „Ein Gewinn in doppelter Hinsicht: für die jungen Menschen und eine lebendige Demokratie“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt diese Woche einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der...
Zahl der sicherheitsrelevanten Drohnenüberflüge verdreifacht // Oehlrich: „Das Land muss Drohnenbedrohungen endlich erfassen und abwehren können“
In der heutigen Innenausschusssitzung berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...
Bürgerbeauftragter soll Staatssekretär werden // Oehlrich: „Aus der Affäre wird eine Farce – SPD setzt neue Turbo-Beförderung obendrauf“
Zur Entscheidung, Christian Frenzel (SPD), den bisherigen Bürgerbeauftragten und früheren Chef der Staatskanzlei MV,...
Rücktritt von Staatssekretär Schmülling // Oehlrich: „Der Rücktritt war überfällig – Innenminister Pegel muss jetzt Konsequenzen ziehen“
Zum Rücktritt von Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...
Integrationsdebatte im Landtag // Oehlrich: „Einerseits Vielfalt fordern und andererseits Mittel für Integration drastisch kürzen – das passt nicht zusammen“
Zu der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aussprache „Brücken statt Mauern – Integration verbindet“ erklärt...
Stärkung der Zivilen Verteidigung // Oehlrich: „MV braucht eine Gesamtstrategie und einen Landesbeauftragten“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Landtags die Stärkung der zivilen...
Haushaltsanhörung im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Überlange Verfahrensdauern wegen überlasteter Gerichte gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat“
Die derzeitigen Ansätze im Haushalt des Justizministeriums werden den massiven Personalbedarfen an den Gerichten und...
Mehr als 100 Teilnehmende bei Demokratiekonferenz MV // Oehlrich: „Unsere Grundwerte, unsere offene Gesellschaft und unsere Verfassung sind so bedroht wie seit Generationen nicht mehr“
Mit eindringlichen Warnungen, klaren Forderungen und einem starken Signal der Geschlossenheit ist gestern die erste...
Vorgänge um Schmülling und Walus // Oehlrich: „Die zeitliche Nähe beider Fälle lässt aufhorchen“
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) und den Polizeibeamten...
Constanze auf X