Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Landtags die Stärkung der zivilen...
Stärkung der Zivilen Verteidigung // Oehlrich: „MV braucht eine Gesamtstrategie und einen Landesbeauftragten“
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Pressemitteilungen
Haushaltsanhörung im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Überlange Verfahrensdauern wegen überlasteter Gerichte gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat“
Die derzeitigen Ansätze im Haushalt des Justizministeriums werden den massiven Personalbedarfen an den Gerichten und...
Mehr als 100 Teilnehmende bei Demokratiekonferenz MV // Oehlrich: „Unsere Grundwerte, unsere offene Gesellschaft und unsere Verfassung sind so bedroht wie seit Generationen nicht mehr“
Mit eindringlichen Warnungen, klaren Forderungen und einem starken Signal der Geschlossenheit ist gestern die erste...
Vorgänge um Schmülling und Walus // Oehlrich: „Die zeitliche Nähe beider Fälle lässt aufhorchen“
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) und den Polizeibeamten...
Debatte zum Haushaltsentwurf // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen“
Zur heutigen ersten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen...
Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“
Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag...
Rechtsextremer Haik Jaeger endlich aus dem Polizeidienst entfernt // Oehlrich: „Ein Rechtsstaatsschaden wie durch den Fall Haik Jaeger darf sich nicht wiederholen“
Wie das Portal „Endstation Rechts“ meldet, hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, Haik Jaeger,...
Zahlen zu Abschiebungen in MV // Oehlrich: „Die Realität wird von AfD und CDU bewusst verzerrt“
Zu der aktuellen Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung über Asylverfahren und Abschiebungen in...
Merz in Rostock // Oehlrich: „Auf die drängendsten Themen unserer Zeit – die Klimakrise, den Schutz der Demokratie, die Modernisierung unserer Wirtschaft – hat Merz keine Antworten“
Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Rostock erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende...
Durchsuchung bei AfD-Politiker in MV: BÜNDNISGRÜNE fordern Entwaffnung rechtsextremer Netzwerke
Nach der Razzia bei Philip Steinbeck, einem AfD-Kreistagsmitglied im Landkreis Ludwigslust-Parchim, bei der laut...
Constanze auf X