Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Kommunale Hinweisgebermeldestellengesetz beschlossen. Dadurch wird...
Pressemitteilungen
Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit haben höchste Priorität“
ie Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einstimmig ihren neuen Fraktionsvorstand...
Untersuchungsausschuss zum Nordkreuz-Komplex // Oehlrich: „Übergänge von vermeintlich harmlosen Chatgruppen zu militanten Aktionen sind fließend“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat gestern mit der Untersuchung des...
Evaluierung des Dritten Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt in M-V // Oehlrich: „Schutz vor Gewalt ist staatliche Pflichtaufgabe“
Die Evaluierung des 3. Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Stalking offenbart massive...
Sondersitzung des Innenausschusses – Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Minister Pegel musste einräumen, Abschiebungen in den Iran zugestimmt zu haben“
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin...
Kriminalstatistik 2023: Massive Zunahme bei häuslicher Gewalt // Oehlrich: „Lücken im Beratungs- und Hilfenetz müssen umgehend geschlossen werden“
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 weist mit 111.571 Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern einen...
Tausende Beamt*innen fordern amtsangemessene Besoldung // Oehlrich: „Ein klares Signal an die Landesregierung“
Rund ein Drittel der Beamt*innen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Wochen des vergangenen Jahres...
Vorstand will Klimastiftung privatisieren // Oehlrich: „Aufklärung der Machenschaften würde massiv erschwert werden“
Heute hat der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ auf einer Pressekonferenz die zukünftigen Pläne der...
Bundesrat billigt Cannabisgesetz // Oehlrich: Entkriminalisierung lange überfällig
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis mit Mehrheit passieren...
Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Innenminister Pegel hat Abschiebungen offenbar persönlich genehmigt“
Nach Informationen des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern ist es am Dienstag im Landkreis Nordwestmecklenburg zu...
Constanze auf X