Rund ein Drittel der Beamt*innen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Wochen des vergangenen Jahres...
Tausende Beamt*innen fordern amtsangemessene Besoldung // Oehlrich: „Ein klares Signal an die Landesregierung“
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Pressemitteilungen
Vorstand will Klimastiftung privatisieren // Oehlrich: „Aufklärung der Machenschaften würde massiv erschwert werden“
Heute hat der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ auf einer Pressekonferenz die zukünftigen Pläne der...
Bundesrat billigt Cannabisgesetz // Oehlrich: Entkriminalisierung lange überfällig
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis mit Mehrheit passieren...
Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Innenminister Pegel hat Abschiebungen offenbar persönlich genehmigt“
Nach Informationen des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern ist es am Dienstag im Landkreis Nordwestmecklenburg zu...
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel beenden“
In seinem Beschluss vom 1. März 2022 hat der Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass...
Landtagsdebatte zum Cannabisgesetz // Oehlrich: „Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes stehen im Mittelpunkt“
Heute wurde im Schweriner Landtag das Cannabisgesetz diskutiert, das am 23. Februar 2024 vom Bundestag beschlossen...
Bündnisgrüne Fraktion fordert Abschiebe-Stopp nach Iran // Oehlrich: „Wir haben Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV erhalten“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung von...
Versiegelung des Demokratiebahnhofs Anklam // Oehlrich: „Land muss Soforthilfe leisten“
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat das Jugend- und Kulturzentrum „Demokratiebahnhof Anklam“ am Mittwoch...
Transparenzgesetz für MV // Oehlrich: „Dass Journalist*innen und Abgeordnete Angaben erst mittels Gerichtsbeschluss erhalten, muss ein Ende haben“
Heute stellt die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ ihre Vorschläge...
Innenausschuss: Novellierung Kommunalverfassung // Oehlrich: „SPD und LINKE handeln erneut entgegen dem Rat von Expert*innen“
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand unter anderem die Sachverständigenanhörung zur Novellierung der...
Constanze auf X