Zur heutigen ersten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen...
Pressemitteilungen
Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“
Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag...
Rechtsextremer Haik Jaeger endlich aus dem Polizeidienst entfernt // Oehlrich: „Ein Rechtsstaatsschaden wie durch den Fall Haik Jaeger darf sich nicht wiederholen“
Wie das Portal „Endstation Rechts“ meldet, hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, Haik Jaeger,...
Zahlen zu Abschiebungen in MV // Oehlrich: „Die Realität wird von AfD und CDU bewusst verzerrt“
Zu der aktuellen Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung über Asylverfahren und Abschiebungen in...
Merz in Rostock // Oehlrich: „Auf die drängendsten Themen unserer Zeit – die Klimakrise, den Schutz der Demokratie, die Modernisierung unserer Wirtschaft – hat Merz keine Antworten“
Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Rostock erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende...
Durchsuchung bei AfD-Politiker in MV: BÜNDNISGRÜNE fordern Entwaffnung rechtsextremer Netzwerke
Nach der Razzia bei Philip Steinbeck, einem AfD-Kreistagsmitglied im Landkreis Ludwigslust-Parchim, bei der laut...
Rechtsextremer Angriff auf Abgeordneten in Güstrow // Oehlrich: „Wir erwarten eine konsequente Reaktion des Rechtsstaats“
An einem Infostand der Partei DIE LINKE in Güstrow ist der Landtagsabgeordnete Michael Noetzel gestern offenbar...
Rechtliche Schritte gegen Flüchtlingsrat // Oehlrich: „Nicht die Äußerungen des Flüchtlingsrats bedürfen einer rechtlichen Überprüfung, sondern die Unterbringungssituation in der Haffburg“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die von Landrat Schomann (CDU) angekündigten rechtlichen Schritte gegen...
Rechtsstreit um ,Jamel rockt den Förster‘ // Oehlrich: „Nicht das Demokratie-Festival ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern Landrat Schomann“
Vom 22. bis 23. August findet das Musik- und Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“ erstmals als Versammlung...
Landesdemokratiefördergesetz kommt nicht voran // Oehlrich: „Bis heute liegt kein Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren vor“
Mit Bedauern reagiert die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf die Ablehnung ihres Antrags zur Beteiligung und Mitwirkung...
Constanze auf X