Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttaten und der Einstufung der AfD als gesichert...
Pressemitteilungen
Demokratiekonferenz MV am 17.9.2025 in Schwerin: Bündnisgrüne Landtagsfraktion lädt ein // Oehlrich: „Für eine starke Zivilgesellschaft und den Schutz unserer Demokratie“
21. Juni 2025 Am Mittwoch, den 17. September 2025, lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...
Verfassungschefs in der Zeugenvernehmung // Oehlrich: „Trotz Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße gab es keine Aufarbeitung durch LKA und Innenministerium“
In der gestrigen 100. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ stand die...
Einstellung der Vorermittlungen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Aufklärung bleibt weiterhin notwendig“
Zur heutigen Berichterstattung im Rechtsausschuss über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, kein...
Strukturelle Lösungen statt punktueller Zuschüsse // Oehlrich: „Wir brauchen eine systematische und nachhaltige Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes“
Zur heutigen Meldung des Justizministeriums, wonach die Interventionsstellen in Rostock und Schwerin wegen steigender...
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Grenzkontrollen // Oehlrich: „Rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze muss sofort beendet werden“
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung...
Rechtsextreme Terrorgruppe // Oehlrich: „Ein neues Ausmaß rechtsextremer Bedrohung, dem wir entschieden entgegentreten müssen“
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich,...
Razzien bei Terrorzelle und rechtsextremer Chatgruppe // Oehlrich: „Radikalisierung junger Menschen in MV eskaliert“
Nach Razzien und Festnahmen gegen eine rechtsterroristische Jugendgruppe und eine rechtsextreme Chatgruppe junger...
Arbeiterwohlfahrt übernimmt Beratungsangebot für Betroffene häuslicher Gewalt in Nordwestmecklenburg // Oehlrich: „Das absolute Minimum – Hilfenetz bleibt unzureichend“
Die Beratungsstelle für Betroffene häuslicher Gewalt in Grevesmühlen musste trotz steigender Fallzahlen schließen. Nun...
Konsequenzen der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem // Oehlrich: „Landesregierung muss das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das Innenministerium zu...
Constanze auf X