Beim Umgang mit zunehmend gewaltbereiten rechtsextremen Jugendlichen steht die Landesregierung noch ganz am Anfang....
Pressemitteilungen
Amthor will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen // Oehlrich: „Dreister Angriff auf die Bürger*innenrechte und ein gezielter Demokratieabbau“
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene plant die CDU-geführte Arbeitsgruppe zur „Modernisierung der...
PKS: Häusliche Gewalt bleibt alarmierend hoch // Oehlrich: „Von häuslicher Gewalt Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden“
Zur heute von Innenminister Christian Pegel vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt Constanze...
Bündnisgrüne fordern ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus // Oehlrich: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie“
13. März 2025 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung dazu...
Gewaltkriminalität umfassend bekämpfen // Oehlrich: „Einseitige Debatten über die Herkunft führen in die Irre“
6. März 2025 In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel über die Entwicklung der...
Unzureichende Umsetzung der Istanbul-Konvention // Oehlrich: „Land muss die Frauenhaus-Kapazitäten massiv erhöhen“ / Wilkening: „Gewaltschutz ist kein Luxus“
5. März 2025 Am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Aus diesen Anlass erneuert die bündnisgrüne...
Kleine Anfrage der Union zur politischen Neutralität von NGOs // Oehlrich: „Ein autoritärer Einschüchterungsversuch“
28. Februar 2025 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur...
Unzureichende Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Innenminister bleibt Antworten zu Polizeibefugnissen schuldig“
27. Februar 2025 In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel über die von seinem...
Studie belegt: Migration führt nicht zu mehr Kriminalität // Oehlrich: „Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte geht an der Realität vorbei“
21. Februar 2025 Eine aktuelle Untersuchung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung belegt: Migration und Flucht...
Ausreiseschreiben an Syrer*innen // Oehlrich: „Innenministerium greift Forderungen aus einer ausländerfeindlichen Migrationsdebatte auf und legitimiert sie dadurch“
19. Februar 2025 Laut einem Bericht des NDR hat das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung die kommunalen...
Constanze auf X