28. Februar 2025 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur...
Kleine Anfrage der Union zur politischen Neutralität von NGOs // Oehlrich: „Ein autoritärer Einschüchterungsversuch“
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Pressemitteilungen
Unzureichende Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Innenminister bleibt Antworten zu Polizeibefugnissen schuldig“
27. Februar 2025 In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel über die von seinem...
Studie belegt: Migration führt nicht zu mehr Kriminalität // Oehlrich: „Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte geht an der Realität vorbei“
21. Februar 2025 Eine aktuelle Untersuchung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung belegt: Migration und Flucht...
Ausreiseschreiben an Syrer*innen // Oehlrich: „Innenministerium greift Forderungen aus einer ausländerfeindlichen Migrationsdebatte auf und legitimiert sie dadurch“
19. Februar 2025 Laut einem Bericht des NDR hat das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung die kommunalen...
Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Greifswald muss Stellen kürzen // Oehlrich: „Das Gewalthilfenetz ist seit Jahren unterfinanziert“ / Horn: „Beratungsstelle in Greifswald muss vollständig erhalten bleiben“
Am 5. Februar 2025 berichtete das Nordmagazin von der Stellenkürzung in der Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt...
Zum AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtags // Oehlrich: „AfD-Fraktion instrumentalisiert die Taten für politische Zwecke“
Angesichts der Messerangriffe in Schwerin und Rostock hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags beantragt....
CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lässt sich von AfD unterstützen // Oehlrich: „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen darf es nicht geben“
Die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat sich in der...
Strategie gegen Desinformation gefordert // Oehlrich: „Desinformation ist zu einer konkreten Gefahr für unsere Demokratie geworden“
Mit dem Antrag „Demokratie stärken, Desinformation gezielt entgegenwirken“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im...
Holocaust-Gedenktag // Oehlrich: „Mit der Verfassungsänderung stellen wir klar: Wir stehen Seite an Seite mit den jüdischen Menschen in unserem Land“
Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Constanze Oehlrich,...
Festival „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Wir fordern engagierte Unterstützung statt bürokratischer Hürden“
Nach NDR-Informationen plant die Gemeinde Gägelow, eine Nutzungsgebühr für die Veranstaltungsflächen des Festivals...
Constanze auf X