Die gestern vorgestellte Auswertung „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts...
BKA-Zahlen: Steigende Gewalt gegen Frauen // Oehlrich: „Das Land muss das Gewalthilfenetz in MV sichern“
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Pressemitteilungen
Einführung des E-Examens // Oehlrich: „Wie viele andere Digitalisierungsvorhaben längst überfällig“
Zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – für eine moderne...
Schutz jüdischen Lebens in MV // Oehlrich: „Eine Verfassungsänderung zur richtigen Zeit“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur...
Drohende Handlungsunfähigkeit in der Justiz // Oehlrich: „Der Zugang zum Recht für alle wird erschwert“
Der Landesverband des Deutschen Richterbundes warnt vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit in der Justiz aufgrund...
Nordkreuz-Mitglied will an PUA-Sitzung teilnehmen // Oehlrich: „AfD-Fraktion agiert als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks“
Auf der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ kam es erneut zu...
Massive Ermittlungsfehler bei Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung“
Die fehlerhaften Ermittlungen in Bezug auf den Messerangriff eines 64-jährigen Deutschen auf einen italienischen...
Zum Tod von Rainer Prachtl // Oehlrich: „Demokratie und Zusammenhalt in den entscheidenden Momenten gestärkt“
Zum Tod des früheren Landtagspräsidenten Rainer Prachtl äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende der...
Wärmewende: Stadtwerke Schwerin // Damm: „Frühzeitiges und weitsichtiges Handeln zahlt sich aus“
In dieser Woche besuchte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern das Heizkraftwerk...
AfD torpediert Thüringer Landtag // Oehlrich: „Demokratische Institutionen in MV gegen Sabotage absichern“
Am Donnerstag kam es in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags zu einem Eklat: Im Streit über die Wahl...
Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens // Bündnisgrüne aus MV begrüßen Initiative aus dem Bundestag
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen plant, einen Antrag auf ein Verbot der AfD im...
Constanze auf X