Pressemitteilungen

Der Bundestag hat heute einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Damit werden...

Die Berichterstattung über mögliche politische Einflussnahme im Zusammenhang mit einem neuen Vorstand der Stiftung...

Derzeit wird der Antrag der CDU-Fraktion „Gerichte zu waffenfreien Zonen machen – Justizwachtmeistereien bestens...

Seit Anfang Dezember ist Daniel Fiß, der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen Identitären...

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat gestern ihre dreitägige Klausurtagung in Neustrelitz erfolgreich abgeschlossen....

Die gestern vorgestellte Auswertung „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts...

Zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – für eine moderne...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur...

Der Landesverband des Deutschen Richterbundes warnt vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit in der Justiz aufgrund...