Constanze Oehlrich
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BKA-Zahlen: Steigende Gewalt gegen Frauen // Oehlrich: „Das Land muss das Gewalthilfenetz in MV sichern“

Nov. 20, 2024 | Aktuelles, Pressemitteilungen

Die gestern vorgestellte Auswertung „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts verdeutlicht die erschreckende Realität: Gewalt ist für viele Frauen in Deutschland Alltag. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und frauenpolitische...

Einführung des E-Examens // Oehlrich: „Wie viele andere Digitalisierungsvorhaben längst überfällig“

Nov. 15, 2024 | Aktuelles, Pressemitteilungen

Zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen“ äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE...

Schutz jüdischen Lebens in MV // Oehlrich: „Eine Verfassungsänderung zur richtigen Zeit“

Nov. 15, 2024 | Aktuelles, Pressemitteilungen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, ein klares Bekenntnis gegen antisemitisches und nationalsozialistisches...

Drohende Handlungsunfähigkeit in der Justiz // Oehlrich: „Der Zugang zum Recht für alle wird erschwert“

Okt. 22, 2024 | Aktuelles, Pressemitteilungen

Der Landesverband des Deutschen Richterbundes warnt vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit in der Justiz aufgrund der einsetzenden Pensionierungswelle im Land. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion...

Nordkreuz-Mitglied will an PUA-Sitzung teilnehmen // Oehlrich: „AfD-Fraktion agiert als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks“

Okt. 17, 2024 | Aktuelles, Pressemitteilungen

Auf der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ kam es erneut zu Versuchen, den Ablauf der Aufklärungsarbeit zu stören. Das ehemalige Nordkreuz-Mitglied Armin P. wollte an der Sitzung teilnehmen, obwohl das...

Massive Ermittlungsfehler bei Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung“

Okt. 15, 2024 | Aktuelles

Die fehlerhaften Ermittlungen in Bezug auf den Messerangriff eines 64-jährigen Deutschen auf einen italienischen Staatsbürger mit tunesischem Familienhintergrund in Stralsund am 26. Mai 2024 erzeugen zunehmenden Aufklärungsbedarf. Zu den vom NDR veröffentlichten...
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