In seinem Beschluss vom 1. März 2022 hat der Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass...
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel beenden“
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Pressemitteilungen
Landtagsdebatte zum Cannabisgesetz // Oehlrich: „Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes stehen im Mittelpunkt“
Heute wurde im Schweriner Landtag das Cannabisgesetz diskutiert, das am 23. Februar 2024 vom Bundestag beschlossen...
Bündnisgrüne Fraktion fordert Abschiebe-Stopp nach Iran // Oehlrich: „Wir haben Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV erhalten“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung von...
Versiegelung des Demokratiebahnhofs Anklam // Oehlrich: „Land muss Soforthilfe leisten“
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat das Jugend- und Kulturzentrum „Demokratiebahnhof Anklam“ am Mittwoch...
Transparenzgesetz für MV // Oehlrich: „Dass Journalist*innen und Abgeordnete Angaben erst mittels Gerichtsbeschluss erhalten, muss ein Ende haben“
Heute stellt die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ ihre Vorschläge...
Innenausschuss: Novellierung Kommunalverfassung // Oehlrich: „SPD und LINKE handeln erneut entgegen dem Rat von Expert*innen“
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand unter anderem die Sachverständigenanhörung zur Novellierung der...
Cannabis-Gesetzgebung // Oehlrich: „Das Klagelied von Ministerin Bernhardt klingt reichlich schief“
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die neue Cannabis-Gesetzgebung und deren Folgen für die...
Bezahlkarte für Geflüchtete // Oehlrich: „Landesregierung darf keine Einfallstore schaffen für grundrechtswidrige Beschränkungen“
Zu dem heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über den Stand der Einführung einer Bezahlkarte für...
Sonderbeauftragter stellt Gutachten zur Klimastiftung vor // Oehlrich: „Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Klarheit“
Heute hat der von Landtagspräsidentin Birgit Hesse beauftragte Rechtsanwalt Dr. Andreas Urban sein Gutachten zu...
Ausfälle der IT-Systeme in der Justiz // Oehlrich: „Wer die Justiz-IT in Zukunft betreut, muss in erster Linie anhand von Zuverlässigkeit und Ausfallsicherheit entschieden werden“
Zu den Berichten des Richterbundes über fast wöchentlich auftretende landesweite Ausfälle der IT-Systeme der Justiz in...
Constanze auf X