Zur heutigen Meldung des Justizministeriums, wonach die Interventionsstellen in Rostock und Schwerin wegen steigender...
Pressemitteilungen
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Grenzkontrollen // Oehlrich: „Rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze muss sofort beendet werden“
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung...
Rechtsextreme Terrorgruppe // Oehlrich: „Ein neues Ausmaß rechtsextremer Bedrohung, dem wir entschieden entgegentreten müssen“
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich,...
Razzien bei Terrorzelle und rechtsextremer Chatgruppe // Oehlrich: „Radikalisierung junger Menschen in MV eskaliert“
Nach Razzien und Festnahmen gegen eine rechtsterroristische Jugendgruppe und eine rechtsextreme Chatgruppe junger...
Arbeiterwohlfahrt übernimmt Beratungsangebot für Betroffene häuslicher Gewalt in Nordwestmecklenburg // Oehlrich: „Das absolute Minimum – Hilfenetz bleibt unzureichend“
Die Beratungsstelle für Betroffene häuslicher Gewalt in Grevesmühlen musste trotz steigender Fallzahlen schließen. Nun...
Konsequenzen der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem // Oehlrich: „Landesregierung muss das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das Innenministerium zu...
Starker Anstieg bei rechtsextremen Straftaten // Oehlrich: „Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mehr Prävention“
Nach der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister...
Landesdemokratiefördergesetz: Landtag folgt bündnisgrüner Initiative // Oehlrich: „Projekte und Initiativen zur Stärkung der Demokratie müssen langfristig und unabhängig mit Landesmitteln abgesichert werden“
Der Landtag hat am 10. April 2025 auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung aufgefordert,...
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen // Oehlrich: „Jeder gewaltbetroffenen Frau muss schnellstmöglich ein sicherer Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen“
Aktuell wird im Landtag der Antrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in...
LOBBI stellt Zahlen vor: rechte Gewalt in MV auf Rekordhoch // Oehlrich: „Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen – gerade auch die Kinder – ohne Angst vor rechter Gewalt in unserem Land leben können“
Die Beratungsstelle LOBBI hat heute ihre Jahresstatistik zur rechten Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr...
Constanze auf X