Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig

Das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde von 2014 gegen die Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern nimmt wieder Fahrt auf. Die Beschwerdeführer*innen haben am heutigen Montag beim Landesverfassungsgericht den Antrag eingereicht, ihre laufende...

Polizeibeauftragter muss für Bürger ansprechbar sein

„Der gestern im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf über die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten greift zu kurz“, sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV. „Um...

Landesdelegiertenkonferenz (LDK)

31.10. und 1.11.2020 | 08:00 – 18:00 Uhr | Sport- und Kongresshalle Güstrow Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 31.10. und 1.11.2020 kommen rund 100 Delegierte aus allen acht Kreisverbänden zusammen, unter anderem, um die Landesliste für die Landtagswahl 2021 zu...