Constanze Oehlrich
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Demokratiebahnhof Anklam in Gefahr // Oehlrich: „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, sitzen die Jugendlichen Ende der Woche auf der Straße!“

Feb. 13, 2024 | Pressemitteilungen

Am 15. Februar 2024 könnte der „Demokratiebahnhof Anklam“ Geschichte sein. Dann soll nach dem Willen der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam das Bahnhofsgebäude, in dem das mehrfach ausgezeichnete Jugend- und Kulturzentrum seit 2014 seinen Sitz hat,...

Abschiebungen nach Iran wieder aufgenommen // Oehlrich: „Regimegegner*innen drohen Inhaftierung und Folter“

Feb. 7, 2024 | Pressemitteilungen

Seit dem 1. Januar 2024 ist der Abschiebungsstopp nach Iran nicht mehr in Kraft. Die Innenministerkonferenz hatte sich auf ihrer Tagung vom 6. bis 8. Dezember 2023 aufgrund einer fehlenden Mehrheit nicht mit einer Verlängerung befasst. Constanze Oehlrich,...

Bündnisgrüne wollen diskriminierungsfreie Bezahlkarte // Oehlrich: „Geflüchteten mit Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“

Jan. 26, 2024 | Pressemitteilungen

Zu der heutigen Debatte im Landtag über die Einführung von Bezahlkarten für die Leistungsgewährung an Geflüchtete erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bezahlkarten müssen den Anforderungen unseres...

Bündnisgrüne wollen Disziplinarrecht modernisieren // Oehlrich: „Staatliche Institutionen stärken, Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen“

Jan. 24, 2024 | Pressemitteilungen

Die Menschen in Deutschland verlassen sich tagtäglich auf ein Funktionieren der staatlichen Behörden. Doch was passiert, wenn eine Beamtin nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht? Selbst bei schweren Dienstvergehen dauert die Auflösung eines...

Antrag zum Kirchenasyl // Oehlrich: „Vorfälle wie dieser Polizeieinsatz können jederzeit wieder geschehen“

Jan. 24, 2024 | Pressemitteilungen

Heute wurde der Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Kirchen als Schutzräume respektieren – Kirchenasyl als christlich-demokratische Tradition achten“ im Landtag debattiert. Kurz zuvor brachte die rot-rote Regierungskoalition einen Änderungsantrag ein. Diesem...
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