Heute wurde im Schweriner Landtag das Cannabisgesetz diskutiert, das am 23. Februar 2024 vom Bundestag beschlossen...
Pressemitteilungen
Bündnisgrüne Fraktion fordert Abschiebe-Stopp nach Iran // Oehlrich: „Wir haben Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV erhalten“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung von...
Versiegelung des Demokratiebahnhofs Anklam // Oehlrich: „Land muss Soforthilfe leisten“
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat das Jugend- und Kulturzentrum „Demokratiebahnhof Anklam“ am Mittwoch...
Transparenzgesetz für MV // Oehlrich: „Dass Journalist*innen und Abgeordnete Angaben erst mittels Gerichtsbeschluss erhalten, muss ein Ende haben“
Heute stellt die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ ihre Vorschläge...
Innenausschuss: Novellierung Kommunalverfassung // Oehlrich: „SPD und LINKE handeln erneut entgegen dem Rat von Expert*innen“
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand unter anderem die Sachverständigenanhörung zur Novellierung der...
Cannabis-Gesetzgebung // Oehlrich: „Das Klagelied von Ministerin Bernhardt klingt reichlich schief“
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die neue Cannabis-Gesetzgebung und deren Folgen für die...
Bezahlkarte für Geflüchtete // Oehlrich: „Landesregierung darf keine Einfallstore schaffen für grundrechtswidrige Beschränkungen“
Zu dem heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über den Stand der Einführung einer Bezahlkarte für...
Sonderbeauftragter stellt Gutachten zur Klimastiftung vor // Oehlrich: „Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Klarheit“
Heute hat der von Landtagspräsidentin Birgit Hesse beauftragte Rechtsanwalt Dr. Andreas Urban sein Gutachten zu...
Ausfälle der IT-Systeme in der Justiz // Oehlrich: „Wer die Justiz-IT in Zukunft betreut, muss in erster Linie anhand von Zuverlässigkeit und Ausfallsicherheit entschieden werden“
Zu den Berichten des Richterbundes über fast wöchentlich auftretende landesweite Ausfälle der IT-Systeme der Justiz in...
Demokratiebahnhof Anklam in Gefahr // Oehlrich: „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, sitzen die Jugendlichen Ende der Woche auf der Straße!“
Am 15. Februar 2024 könnte der „Demokratiebahnhof Anklam“ Geschichte sein. Dann soll nach dem Willen der Grundstücks-...
Constanze auf X