Am 15. Februar 2024 könnte der „Demokratiebahnhof Anklam“ Geschichte sein. Dann soll nach dem Willen der Grundstücks-...
Pressemitteilungen
Abschiebungen nach Iran wieder aufgenommen // Oehlrich: „Regimegegner*innen drohen Inhaftierung und Folter“
Seit dem 1. Januar 2024 ist der Abschiebungsstopp nach Iran nicht mehr in Kraft. Die Innenministerkonferenz hatte...
Bündnisgrüne wollen diskriminierungsfreie Bezahlkarte // Oehlrich: „Geflüchteten mit Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“
Zu der heutigen Debatte im Landtag über die Einführung von Bezahlkarten für die Leistungsgewährung an Geflüchtete...
Bündnisgrüne wollen Disziplinarrecht modernisieren // Oehlrich: „Staatliche Institutionen stärken, Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen“
Die Menschen in Deutschland verlassen sich tagtäglich auf ein Funktionieren der staatlichen Behörden. Doch was...
Antrag zum Kirchenasyl // Oehlrich: „Vorfälle wie dieser Polizeieinsatz können jederzeit wieder geschehen“
Heute wurde der Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Kirchen als Schutzräume respektieren – Kirchenasyl als...
PUA NSU II // Oehlrich: „Die Aufklärung darf nicht durch pauschale Aussageverweigerungen behindert werden“
Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss...
Anhörung zum Integrations- und Teilhabegesetz MV // Oehlrich: „Position von Integrationsbeauftragten kann jederzeit abgeschafft werden“
Gestern fand im Sozialausschuss die Sachverständigenanhörung zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz MV statt....
Schweriner BÜNDNISGRÜNE wählen Direktkandidat*innen für die Landtagswahl
Der Kreisverband Schwerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den beiden Schweriner Wahlkreisen seine...
Datenschutz-Bilanz der Landesregierung fällt verheerend aus
Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention erklärt Constanze Oehlrich,...
Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig
Das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde von 2014 gegen die Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern nimmt...
Constanze auf X