Gestern fand im Sozialausschuss die Sachverständigenanhörung zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz MV statt....
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Schweriner BÜNDNISGRÜNE wählen Direktkandidat*innen für die Landtagswahl
Der Kreisverband Schwerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den beiden Schweriner Wahlkreisen seine...
Datenschutz-Bilanz der Landesregierung fällt verheerend aus
Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention erklärt Constanze Oehlrich,...
Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig
Das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde von 2014 gegen die Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern nimmt...
Polizeibeauftragter muss für Bürger ansprechbar sein
„Der gestern im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf über die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten...
Vorratsdatenspeicherung: Caffiers Initiative ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) plant, mit einer Bundesratsinitiative die Vorratsdatenspeicherung wieder...
Parlament stärken – Landtag im Krisenfall beteiligen
"So wichtig es ist, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen: Dabei dürfen wir nicht die Grundregeln unserer...
Constanze auf X